"Big action" hat Trump gegen Twitter angekündigt. Laut Rechtsexperten fehlt ihm dafür aber die gesetzliche Grundlage.

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Dass Twitter zwei Nachrichten von ihm erstmals einen Faktencheck beigestellt hat, ist US-Präsident Donald Trump sauer aufgestoßen. Einmal mehr vermutet er politische Motive und sieht sich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Im folgenden Rundumschlag drohte er mit Restriktionen gegen Twitter und andere Plattformen – oder gar ihrer Schließung.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Weiße Haus derlei Schritte androht, diesmal sollen den Worten allerdings Taten folgen. Man hat eine präsidentielle Verfügung (executive order) angekündigt. Ein Entwurf einer solchen zirkulierte bereits im Vorjahr. Die fertige Version soll noch am Donnerstag unterzeichnet werden. Rechtsexperten zweifeln allerdings an, dass der Regierung effektive Regulierungsmöglichkeiten zustehen.

"In einem Land, das lange die Meinungsfreiheit hochgehalten hat, kann man nicht zulassen, dass eine kleine Zahl an Onlineplattformen bestimmt, welche Meinungen amerikanische Bürger online sehen können", zitiert "Protocol" aus dem Entwurf. "Wenn große, mächtige Social-Media-Konzerne Meinungen zensieren, die ihnen missfallen, üben sie eine gefährliche Macht aus."

Verschiedene Maßnahmen

Im Dokument wird für eine Regulierung vor allem das Argument dargelegt, dass die Plattformen als "öffentliche Orte" anzusehen seien, in welchen die Meinungsfreiheit gemäß dem ersten Verfassungszusatz (First Amendment) zu schützen sei. Zudem seien die Seiten auch für veröffentlichte Inhalte verantwortlich zu halten und die Aufrechterhaltung des "Liability Shield" (Section 230), der sie von genau dieser Verantwortung ausnimmt und sie den eigentlichen Nutzern zuschiebt, zu prüfen. Der Bundesstaatsanwalt solle außerdem mit seinen Kollegen aus den Bundesstaaten evaluieren, ob in einzelnen Bundesstaaten Regelungen wegen unfairer oder betrügerischer Praktiken durchzusetzen seien.

Auch finanziell sind Sanktionen angedacht. Würden Plattformen die Verbreitung von (politischen) Standpunkten einschränken, empfehle man Bundesbehörden, ihre Werbeeinschaltungen dort zurückzufahren. Der genaue Betrag, um den es geht, ist nicht bekannt. Allerdings haben Einrichtungen der US-Regierung in den letzten zehn Jahren insgesamt 1,5 Milliarden Dollar für PR und Werbemaßnahmen ausgegeben.

Beliebtes Narrativ

Im Lager der Republikaner sowie in rechten und konservativen Medien wird Trumps Behauptung, dass Stimmen der eigenen Seite von den Plattformen der IT-Riesen im Silicon Valley systematisch benachteiligt würden, schon länger aufgegriffen und perpetuiert. Sie ergänzt das schon länger gezeichnete Bild der angeblich linkslastigen "Mainstream-Medien".

Dass auf Google, Facebook und Konsorten tatsächlich eine Unterdrückung rechter Ansichten stattfindet, konnten Forscher in Untersuchungen bislang allerdings nicht bestätigen.

Mehr Lärm als Substanz

Rechtsexperten zweifeln an, dass die Regierung tatsächlich solche Maßnahmen setzen kann. Die Drohungen seien mehr als "Virtue Signaling", also Mobilisierungsbotschaft an Trumps Wählerbasis gedacht, vermutet Ken White, ein auf den ersten Verfassungszusatz spezialisierter Anwalt und bekannter Blogger, gegenüber "Business Insider".

Weder habe die Regierung eine legale Grundlage zur Schließung der Social Networks, noch könne sie in deren Moderationsprozesse eingreifen. Gerade gemäß dem First Amendment stehe es ihnen zu, Kommentare als Privatunternehmen so zu moderieren, wie sie es für richtig halten.

"Wir sind nicht in China"

Die Digitalrecht-Juristin Hannah Bloch-Wehba von der Drexel University nennt Trumps Drohungen schlicht "absolut töricht". Sie sieht ebenfalls keine gesetzliche Grundlage für die angedrohten Maßnahmen und vermutet, dass Trump schlicht versuche, Twitter dazu zu drängen, ihn wieder ungehindert nach Gutdünken auf der Seite Nachrichten verbreiten zu lassen. Damit würde er das Unternehmen zu seiner "Geisel" in einem "politischen Stellvertreterkrieg mit den Demokraten" machen.

Auch Clay Calvert, Verfassungsjurist an der University of Florida erklärt, dass Trump nicht einfach soziale Netzwerke schließen oder sanktionieren könne, weil ihm das Factchecking seiner Tweets missfalle. Wie auch White sieht er die Moderationsmaßnahme vom ersten Verfassungszusatz gedeckt, der für Twitter "als private Entität" greife. "Wir sind nicht in China, wo der Staat nach eigenem Ermessen soziale Medien reguliert", so Calvert weiter. "Aber es sieht so aus, als würde Trump die USA in diese Richtung bewegen wollen."

Zuckerberg gegen Trump-Faktenchecks

Während Twitter-Chef Jack Dorsey das Factchecking verteidigt, erntet er Kritik von Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Der betonte in einem Interview mit Fox News, dass man bei Facebook einen anderen Zugang pflege und man Trumps Postings keine Factchecks beistellen solle. Private Unternehmen und speziell Plattformen wie seine sollten nicht als "Gebieter der Wahrheit" für "alles, was Leute online sagen", auftreten. Gerade wenn es um politische Aussagen gehe, sei man für so wenig Eingriffe wie möglich. Tätig werde man nur, wenn sich aus einem Posting eine "unmittelbare Bedrohung" ergebe, zitiert "Newsweek".

Allerdings hat sich Facebook nach Aufkommen der Cambridge-Analytica-Affäre selbst dem Kampf gegen Fake-News verschrieben. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und Medien stellt man sehr wohl Faktencheck-Links bereit. Angewandt wird dieser Mechanismus jedoch vorrangig, wenn Nachrichtenartikel zu brisanten Themen geteilt werden.

Trump-Anhänger gehen auf Twitter-Manager los

Derweil sind Trump-Unterstützer ausgerückt, um sich an Twitter abzuarbeiten, schreibt die "New York Times". Speziell abgesehen hat man es auf Yoel Roth, Head of Site Integrity, in dessen Aufgenbereich Maßnahmen gegen Bots, Fake-News und Wahlmanipulation fallen. Er wird nun massiv für Tweets aus dem Jahr 2017 kritisiert.

In diesen hatte er Trumps Beraterin Kellyanne Conway mit Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen und davon gesprochen, dass man nun "echte Nazis" im Weißen Haus sitzen habe. Roth ist seit 2015 für Twitter tätig, den Posten als leitender Manager für die Integrität der Plattform bekleidet er seit Juli 2018. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich seine ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen US-Regierung bislang auf seine Tätigkeit ausgewirkt hätte. Dorsey warf sich für seinen Angestellten nun auch öffentlich in die Bresche: "Es gibt jemanden, der letztendlich für unsere Handlungen als Unternehmen verantwortlich ist, und das bin ich", schreib er. "Bitte lassen Sie unsere Mitarbeiter aus dem Spiel."

Die Zusätze zu Trumps Aussagen auf Twitter, in denen er die Briefwahl als massiv manipulationsanfällig darstellte, waren die ersten, die man Botschaften des Präsidenten hinzugefügt hatte. Diverse andere Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien – darunter auch zuletzt getätigte Aussagen, die den MSNBC-Moderator Joe Scarborough ohne Grundlage unter Mordverdacht stellen – blieben unkommentiert stehen. (gpi, 28.5.2020)