Wien – Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden.

Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde Freitagfrüh über einen Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" korrigiert. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hatte am Donnerstag während der Debatte auf den Fehler aufmerksam gemacht.

Opposition kritisiert weiterhin "falsches Budget"

Angesichts der Corona-Krise wird der Budgetentwurf allerdings ohnehin nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Milliarden Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte. Die Opposition kritisiert das vorliegenden Bundesfinanzgesetz deswegen als verfassungswidrig, wie Krainer Freitagfrüh im Ö1-"Morgenjournal" erneut sagte. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe sich erst geweigert, Zahlen, die auch die Folgen der Corona-Krise einberechnen, vorzulegen. Im aktuellen Gesetz würden nun weiterhin korrekte Angaben zur Einnahmenseite fehlen. Blümel habe zudem niedrigere Einnahmen nach Brüssel gemeldet, als nun im Gesetz stünden. "Das ist unwahr, das wissen wir alle", meinte Krainer dazu.

Dem stimmten auch die anderen Oppositionsparteien in einer kurzen Debatte vor der endgültigen Abstimmung zu. Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs noch einmal, dass Blümel schlicht ein "falsches Budget" vorlege und das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Corona-Krise angepasst worden. Ähnlich reagierte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Zahlenfehler hätte womöglich zu Zahlungsunfähigkeit geführt

Wäre der Fehler nicht gefunden worden, wäre Österreich vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden, wie Krainer betonte. Er mahnte die türkis-grüne Koalition zudem, Anträge nicht wie geschehen im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn – halbernst – zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken. (APA, red, 29.5.2020)