Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rechnet damit, dass zur Finanzierung der Coronavirus-bedingten Kosten auch die Millionäre noch in dieser Legislaturperiode einen Beitrag leisten werden. "Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal so weit ist. Und das wird noch in dieser Legislaturperiode sein", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF.

Gleichzeitig sagte Kogler auf die Frage, wer denn die am Dienstag verkündete Aufstockung auf insgesamt 50 Milliarden Euro Corona-Hilfen bezahlen soll und wann denn nun der Beitrag der Millionäre kommen werde, es stehe derzeit die Krisenbekämpfung im Vordergrund. "Jetzt ist es einmal daran, die Maßnahmen zu setzen, damit wir einmal die Nothilfe und Überlebenshilfe organisieren können."

Der Vizekanzler betonte freilich, dass es ja er gewesen sei, der die Debatte (über die Vermögensbesteuerung) "in die Regierung getragen" habe – "und dabei bleiben wir auch". Kogler hatte sich zunächst im April in einem Interview für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben" ausgesprochen, Anfang Mai dann erklärt, diese Frage werde sich "erst in ein paar Jahren" stellen.

Den Sommer über werde die Regierung jedenfalls "ein großes Paket" für den Arbeitsmarkt ausarbeiten müssen, kündigte der Vizekanzler weitere Maßnahmen für den Herbst an. Dabei werde die Frage des Arbeitslosengelds "eine Rolle spielen". Zu Kritik, dass es jetzt nur eine Einmalzahlung für Arbeitslose gibt und keine dauerhafte Erhöhung, sagte der Grünen-Chef, er verspreche, dass man hier in weitere Verhandlungen eintreten werde. (APA, 17.6.2020)