Wien – Am Freitag endet die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen in Wien. Im offiziellen Abschlussbericht wird festgehalten, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern entdeckt wurden. Verfasst wurde er von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, die in dem Gremium auch die Mehrheit haben. Die ÖVP und die Neos wollen eigene Stellungnahmen vorlegen, die FPÖ einen eigenen Bericht. Darin zogen die Freiheitlichen bereits eine positive Bilanz. Man freue sich, dass man "so viel zur Verbesserung des Förderwesens der Stadt Wien beitragen konnte".

Als Erfolge wertet FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik in einem schriftlichen Statement u.a. die Tatsache, dass Rot-Grün einen Bereichsleiter für Förderwesen eingesetzt und das Ende der "mündlichen Förderrichtlinien" beschlossen habe. Das sei unmittelbar auf die Arbeit der U-Kommission zurückzuführen gewesen.

Elf Sitzungen, 29 Zeugen

Thema der Kommission waren unter anderem das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest oder die von den Grünen initiierte Wienwoche. Doch auch der Verein "s2arch" des früheren Wiener Grün-Mandatars Christoph Chorherr, das ÖVP-Bildungsinstitut "Modern Society" oder der von der Stadt subventionierte Community-TV-Sender Okto wurden unter die Lupe genommen.

Seit vergangenem Dezember wurden die Subventionsvergaben an diese Organisationen erörtert, wobei es zwischendurch zu einer virusbedingten Pause kam. Die Gebarung der Vereine selbst durfte nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da es sich um keine Einrichtungen der Stadt handelte. Elf Sitzungen wurden abgehalten und 29 Zeugen befragt.

Der offizielle, von der FPÖ gewählte Titel der Kommission lautet "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien". Genau ein solcher sei jedoch nicht entdeckt worden, wie der rote Fraktionsvorsitzende in dem Gremium, Stephan Auer-Stüger, und der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, im Gespräch mit der APA versicherten.

Keine einheitlichen Förderrichtlinien

Konstatiert wird in dem Bericht immerhin, dass es bisher noch keine magistratsweit einheitlichen Förderrichtlinien gibt. Beschrieben wird auch der Weg der Subventionen durch die Gremien. Zudem wird in dem rund 120 Seiten starken Papier – in dem auch die diversen Zeugenaussagen zum Teil ausführlich nachzulesen sind – auf den jährlichen Subventionsbericht verwiesen, der seit 2015 alle Förderungen eines Kalenderjahres aufliste.

Praxisfern

Auch "strenge und häufige Prüfungen" werden erwähnt: "Alle untersuchten Vereine bzw. die mit der Abwicklung der Förderungen befassten Dienststellen des Magistrats waren bereits (zum Teil sogar vielfach) durch den Stadtrechnungshof und/oder den Bundesrechnungshof geprüft worden." Die Empfehlungen seien bereits "in weiten Teilen" umgesetzt worden. Lediglich einige davon seien nicht verwirklich worden, weil sie sich als zu "praxisfern" herausgestellt hätten.

So sei etwa die Empfehlung, bei der Vergabe von Förderungen von Großveranstaltungen bereits eine fertige Planung und Kalkulation zu verlangen, nicht umsetzbar. Denn Veranstalter könnten erst eine Detailplanung realisieren, wenn sie eine Förderzusage hätten, heißt es im Bericht. Manche Vereine haben auch nicht immer alle Abrechnungsunterlagen sofort vollständig und fristgerecht vorlegen können. Auch Mahnungen gab es, wie ausgeführt wird. In seinem Selbstverständnis als "Ermöglicher" von Projekten habe sich der Magistrat aber oft um Kulanzlösungen bemüht, wird betont.

Weiterer Ablauf

Beschlossen wird der Bericht kommende Woche im Gemeinderat. Man werde ihn zuvor auch der Opposition zur Kenntnis bringen, und diese zur Unterstützung einladen, wurde von den Vertretern der Regierungsparteien betont. Mit der Unterstützung des Initiators der Untersuchung, der FPÖ, ist aber keinesfalls zu rechnen. Sie hat ein eigenes Abschlusspapier verfasst, das formal als "Minderheitenbericht" zu den Akten gelegt wird.

FPÖ-Kritik

Darin äußert die blaue Seite Kritik am Ablauf. Demnach hätten die Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne nach dem Ende der Corona-bedingten Sitzungspause (von rund zwei Monaten, Anm.) gar nicht schnell genug gehen können. "Am 4. Juni hat die Regierungsmehrheit die verbliebenen Zeugen kurzerhand ausgeladen und alle weiteren Anträge abgelehnt".

Die Erkenntnis der Freiheitlichen: "Die für die FPÖ haarsträubendsten Missstände waren unter anderem der mehr als lässige Umgang mit Rechnungshofkritik und die abneigende Haltung des Magistrats, die Empfehlungen der Rechnungshöfe (Stadt- und Bundesrechnungshof, Anm.) wirksam umzusetzen." Inhaltlich hält man fest,"dass besonders die Kulturförderung zum Opfer von Parteiinteressen wird". (APA, red, 18.6.2020)