Wien – ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist – nach zu Anfang der Coronakrise guter Zusammenarbeit – jetzt enttäuscht von der Regierung. Dem zuletzt präsentierten Konjunkturpaket sehe man an, dass es nicht mehr mit allen Sozialpartnern erarbeitet wurde. Denn "für die Arbeitnehmer ist es kein Wumms, sondern ein Klacks", sagte Katzian Donnerstag in der "ZiB2".

Er ist "sehr betroffen", dass die Forderung des ÖGB nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes "einfach so weggewischt wurde". Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arbeitslose nur eine Einmalzahlung von 450 Euro bekommen, während gleichzeitig die Bauern Pensionen dauerhaft um 450 Euro (jährlich) erhöht werden: "Das ist sehr sehr schwer zu verstehen. So viele Borkenkäfer kanns gar ned geben."

Natürlich mache es Sinn, sich zu bemühen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber bei einem Verhältnis von 1:10 – also 50.000 offenen Stellen auf 500.000 Arbeitslose – werden viele in Arbeitslosigkeit bleiben, auch wenn es "alles Professoren und bis in die Haarspitze motiviert" wären. Deshalb wäre es nötig, das Arbeitslosengeld zu erhöhen – auch um die Kaufkraft zu steigern. Dazu gelte es, die Angst vor Arbeitslosigkeit, aber auch vor einer zweiten Coronawelle abzubauen, merkte Katzian an.

Sozialstaat gefährdet

Die hohe Arbeitslosigkeit sieht Katzian nicht nur als akutes soziales Problem, sondern sie gefährde mittelfristig den Sozialstaat, der von den Beiträgen Erwerbstätiger finanziert wird.

Gefragt, ob sich der ÖGB-Chef eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit über den September hinaus vorstellen könne, zeigte sich Katzian zurückhaltend: Manche Unternehmen würden das Modell gerne auf Jahre hinaus anwenden. Das käme einer Verkürzung der Arbeitszeit gleich, aber auf Kosten des AMS. Über eine Arbeitszeitverkürzung sei der ÖGB aber stets gesprächsbereit, sagt Katzian. (red, APA, 18.6.2020)