Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestreitet, dass die Zusammenarbeit des Ministeriums mit parteinahen Vereinen etwas mit verdeckten Parteispenden zu tun habe.
Wien – Großen Wirbel und eine mögliche Ladung vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Samstag eine Aussage des früheren FPÖ-Politikers Johann Gudenus auf "Puls 24" ausgelöst. Dieser sagte, die Gründung des FPÖ-nahen "Instituts für Sicherheitspolitik" (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, sei auf eine Idee des burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zurückgegangen.
Doskozil – damals noch Verteidigungsminister – habe Gudenus erklärt, dass auch die ÖVP und SPÖ jeweils "zwei bis drei Vereine" hätten, "die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen", schilderte Gudenus. Doskozil habe ihm nahe gelegt, die FPÖ solle ebenfalls einen derartigen Verein gründen.
Doskozil und Tschank bestreiten Parteienfinanzierung
Das Büro von Doskozil (SPÖ) wies Gudenus Aussagen am Samstag entschieden zurück. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei "falsch". Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister "keinen Cent bekommen", wurde der APA mitgeteilt. Dem widersprach allerdings der Vereinsobmann des "ISP", der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank. Ein Arbeitsvertrag mit dem Ministerium sei Anfang 2017 geschlossen worden, seitdem würden jährlich Leistungen für 200.000 Euro erbracht, sagte er im Gespräch mit der APA. Der Werkvertrag laufe noch bis Ende des Jahres.
Konkret gehe es dabei etwa um Workshops zu sicherheitspolitischen Themen oder Vorträgen. Diese "ordnungsgemäß erfüllten Leistungen" seien auch laufend abgenommen worden. Mit verdeckten Parteispenden habe dies gar nichts zu tun, betonte Tschank abermals. So lautete es auch aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns. Jedes Ministerium sei darauf angewiesen, Expertise zuzukaufen uns sich beraten zu lassen. Sofern es eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Doskozil seien zudem "keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen". Er würde das auch nicht dulden.
ÖVP will Doskozil laden, SPÖ sieht "primitive Attacken"
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich allerdings genau mit diesem Verdacht. Denn Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erzählte im Ibiza-Video, man könne über derartige Vereine Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen. Die ÖVP will deswegen nun auch Doskozil als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden, um ihn zu "Verstrickungen seiner eigenen Partei mit den Vereinskonstruktionen rund um die FPÖ" zu befragen, wie die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung meinte.
Als "parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP" bezeichnete dies wiederum der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen. Die SPÖ Burgenland sprach von "primitiven Attacken" auf Doskozil. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah "ein billiges und durchschaubares Ablenkungsmanöver wenige Tage bevor Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel für den Ibiza-U-Ausschuss geladen sind". Die SPÖ habe "bereits mit Spannung darauf gewartet, mit welcher Geschichte die ÖVP dieses Mal daherkommt." (brun, 20.6.2020)