Wien – Die SPÖ stößt sich an der geplanten Mehrwertsteuersenkung, weil diese Großkonzerne subventioniere. In einer parlamentarischen Anfrage rechnet der Abgeordnete Max Lercher vor, dass McDonalds möglicherweise mehrere Millionen und Starbucks hunderttausende Euro lukrieren könnten.

"Warum bekommt ein Weltkonzern wie McDonalds einen zweistelligen Millionenbetrag, während österreichische Wirte mit wenigen hundert oder tausend Euro – mit Peanuts – von der Regierung abgespeist werden?", fragt Lercher in Richtung Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Bezüglich Starbucks will er ironisch wissen, ob es sich bei der Begünstigung um ein Dankeschön dafür handle, dass die Kaffeehaus-Kette kaum Steuern in Österreich zahle, weil die Gewinne nach Holland verschoben würden.

Lercher: Im Kunst- und Kulturbereich profitiert Amazon

Dasselbe "Versagen" ortet Lercher im Kunst und Kulturbereich. Der größte Einzelprofiteur der Steuersenkung sei hier vermutlich Amazon – einer der größten Buchhändler Österreichs: "Ein Konzern, der an der Corona-Krise verdient hat, bekommt von Österreichs Regierung die größte Wirtschaftshilfe", für Lercher ein beispielloser Skandal.

In der parlamentarischen Anfrage will der SPÖ-Abgeordnete nun einen Vergleich, wie viel die durchschnittlichen österreichischen Gastronomiebetriebe und Buchhändler von der Senkung des Satzes auf fünf Prozent profitieren und wie viel eben McDonalds, Starbucks und Amazon.

Gescheiter wäre nach Meinung der SPÖ gewesen, die vollen Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für Betriebe bis zu 25 Mitarbeiter beizubehalten. Damit hätte man alle Dorfwirtshäuser in Österreich retten können.

Keine Corona-Hilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte in der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe) zudem insgesamt strengere Bestimmungen bei der Vergabe der staatlichen Corona-Hilfen an Unternehmen. Wer über Tochterfirmen Gewinne ins Ausland verschiebe und hierzulande Steuerzahlungen vermeide, müsse von den Zuschüssen ausgeschlossen werden. Rendi-Wagner will mehr Transparenz bei den Hilfszahlungen.

Derzeit ist das laut SPÖ kaum geregelt bzw. herrscht große Intransparenz bei der Vergabe der Hilfsgelder. Wer staatliches Geld bekomme, sollte gegenüber der Steuerbehörde nachweisen müssen, in welchem Land das Unternehmen die Gewinne macht und wie viel Steuern es dort bezahlt.

Finanzministerium: Kein Anspruch bei "aggressiver Steuerpolitik"

Im Finanzministerium wird indes darauf verwiesen, dass Unternehmen mit "aggressiver Steuerpolitik" ohnehin keinen Anspruch auf Hilfen hätten. Zudem würde die Finanz die Maßnahmen im Nachhinein überprüfen, heißt es in dem Zeitungsbericht weiters.

Ein großer Teil der Konzerne greift laut SPÖ auf Firmenkonstruktionen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zurück, um sich in Österreich Abgaben zu ersparen. Bei den coronabedingten Rettungsaktionen der türkis-grünen Regierung würde darauf zu wenig Rücksicht genommen, kritisiert die SPÖ. Unternehmen mit Sitz in Steueroasen müssten von staatlichen Zuschüssen wie etwa dem Fixkostenzuschuss generell ausgeschlossen werden.

"Diese Unternehmen entziehen sich der Steuerverantwortung, sie dürfen keine Direkthilfen kassieren", meint Rendi-Wagner. Dies werde die SPÖ auch im Nationalrat beantragen. Um dies auch kontrollieren zu können, brauche es mehr Transparenz. Die SPÖ fordert einen Corona-Unterausschuss zur parlamentarischen Prüfung der Zahlungen.

Durch Steuervermeidung entgingen Österreich 1,1 Milliarden Euro

Es sei auch in Österreich weitläufige Praxis von großen Unternehmen, Geld in oder über sogenannte Steueroasen steuerschonend zwischenzuparken. Dem Staat entgingen durch Profitverlagerungen knapp 1,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, teilte die SPÖ der APA am Sonntag unter Verweis auf eine Studie des Momentum-Instituts mit. Das seien 13 Prozent der Unternehmenssteuern.

Die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen erfolge unter starker Mitwirkung der europäischen Staaten Malta, Irland, Luxemburg, Niederlande, Zypern und Schweiz. Der Erhebung zufolge nützen 17 von 20 im heimischen Börsenindex ATX notierten Unternehmen Steueroasen und praktizieren somit Steuervermeidung. Mit insgesamt 147 Tochterfirmen in Ländern, die einen Steuersatz von unter 10 Prozent hätten, würden Steuern am Fiskus vorbeigeschleust.

Die Immofinanz ist laut Momentum-Institut Spitzenreiter mit 45 Beteiligungen in Steueroasen (laut Corporate Tax Heaven Index – CTHI), gefolgt von Wienerberger mit 22, Andritz, BAWAG und CA Immo mit 18. Erste Group, OMV und RBI rangierten dahinter. Zypern, die Niederlande und die Schweiz seien die häufigsten Standorte für die Beteiligungen.

Das Momentum-Institut, gegründet von EX-ÖH-Chefin Barbara Blaha, die früher SPÖ-Mitglied war, fordert ebenfalls ein Gesetz, mit dem Corona-Hilfen an Unternehmen verboten werden, die Gewinne verschieben und die österreichische Steuerbasis aushöhlen. (APA, red, 21.6.2020)