Polens Präsident Andrzej Duda und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump – hier im Juni 2019 in Washington – ziehen in so mancher Frage an einem Strang.

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Mittwoch ist der große Tag: Polens Staatspräsident Andrzej Duda trifft im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Seit Tagen schon zeigt Polens Staatsfernsehen TVP, der frühere öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie großartig Duda und Trump sich verstehen, wie oft sie sich schon getroffen haben und wie eng insbesondere die militärischen Beziehungen sind.

Jetzt, so heißt es bei TVP, reise Duda mitten im Präsidentschaftswahlkampf nach Washington, um dort im Namen Europas zu sprechen und zu verhandeln. Es gehe um wichtige Fragen rund um Nato- und Energiepolitik, die Trump zuerst bilateral mit Duda abklären wolle. Die Botschaft an die polnischen Wählerinnen und Wähler ist klar: Polen spielt in der ersten Liga der Weltpolitik – sofern Andrzej Duda Staatsoberhaupt Polens bleibt.

In beiden Ländern stehen Wahlen an, und sowohl Trump als auch Duda haben mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. In Polen ist es bereits diesen Sonntag so weit: Im ersten Wahlgang treten elf Männer an – und keine einzige Frau. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte können in Wahllokalen oder per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Umstrittene Briefwahl

Eigentlich hätte die Präsidentenwahl schon am 10. Mai stattfinden sollen, doch die regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterschätzten die Probleme, die die Organisation einer Wahl unter Corona-Bedingungen mit sich bringen würde. Statt sie wegen der Pandemie auf einen späteren Termin zu verschieben, forcierte die PiS eine neue Wahlgesetzgebung, die eine landesweite Briefwahl ermöglichen sollte.

Einen Tag vor der geplanten Wahl trat das Gesetz in Kraft. Viel zu spät. Kurz nach "Schließung" der gar nicht erst geöffneten Wahllokale verkündete die Staatliche Wahlkommission, dass "es bei den am 10. Mai durchgeführten Wahlen keine Möglichkeit gab, für Kandidaten zu stimmen". In einem Interview erläuterte der vorsitzende Richter der Wahlkommission dann noch, dass "nun der Wahlprozess abgeschlossen" sei. Nach der Publikation des "Wahlergebnisses" könne ein neuer Wahltermin festgesetzt werden.

So geschah es dann auch. Doch Duda, der beim Mai-Termin noch haushoher Favorit war, verlor mit jedem Tag, an dem die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sich weiter verschärfte, in den Umfragen wichtige Prozentpunkte. Zudem startete Anfang Juni mit Rafał Trzaskowski, dem allseits beliebten Oberbürgermeister Warschaus, ein neuer Kandidat der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerkoalition. Der "Fighter", wie ihn seine Partei nennt, kommt Duda in den Umfragen immer näher.

Nun also sollen die weltpolitischen Themen und die Begegnung mit Trump den Sieg Dudas retten. Von den rund 10.000 amerikanischen Soldaten, die Trump aus Deutschland abziehen will, sollen bis zu 2.000 nach Polen kommen, will die liberalkonservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna in Erfahrung gebracht haben.

Lukratives Flüssiggas

Die Kosten soll weitgehend Polen übernehmen, heißt es. Dazu käme die Leitung des V. Korpus aus Kentucky. Nach Polen kämen auch fünf Transportflugzeuge sowie möglicherweise fast 30 F-16-Flugzeuge der US-Armee aus dem bisherigen Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Kein Thema hingegen werde die Verlagerung amerikanischer Atombomben nach Polen sein, da Polen an dem entsprechenden Nato-Programm nicht beteiligt sei.

Auf den Tisch kommen sollen auch Energiefragen, darunter weitere US-Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream, durch die russisches Gas nach Europa kommen soll. Die USA, die durch eine massive Förderung von Schiefer- oder Fracking-Gas nun enorme Überkapazitäten haben, wollen dieses Gas über Polen als neue Gasdrehscheibe für Zentraleuropa verkaufen. Anscheinend will Trump seinem Amtskollegen auch einen großen Kredit zur Finanzierung eines Atomreaktors anbieten. Es wäre der erste in Polen überhaupt.

Auch über "große Investitionen amerikanischer Unternehmen in Polen" soll gesprochen werden. Welche Firmen dies außer Microsoft noch sein sollen, ist bisher aber nicht bekannt. (Gabriele Lesser aus Warschau, 24.6.2020)