Das Klimavolksbegehren hat bereits vor der Eintragungswoche die notwendige Anzahl an Unterschriften erhalten. Das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" zog am Donnerstag nach.
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Wien – Diese Wochen liegen gleich fünf Volksbegehren auf, bis Montag, 29. Juni kann noch unterschrieben werden, entweder persönlich am Gemeindeamt oder online per Handysignatur.

Die zehn Volksbegehren mit den meisten Unterschriften.

· Klimavolksbegehren: Diese Initiative hat bereits vor der Eintragungswoche die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Unterstützt wird der Verein rund um Katharina Rogenhofer von SPÖ, Grünen, Neos und einzelnen ÖVP-Politikern, von den Kirchen in Österreich und zahlreichen NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Zu den Zielen gehören die Verankerung des Rechts auf Klimaschutz in der Verfassung sowie ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen die Emissionen mindestens halbiert werden. Bestehende und neue klimarelevante Gesetze und Verordnungen sollen einem Klimacheck unterzogen werden.

· Smoke Ja: Mit einer Unterschrift unter dieses Volksbegehren setzt man sich dafür ein, dass in der Gastronomie wieder geraucht werden darf. Betrieben wird das Volksbegehren, das vor allem FPÖ-Wähler ansprechen dürfte, von der Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk.

· Smoke Nein: Die gleiche Initiative bietet auch das Gegenteil an, das Volksbegehren für ein Rauchverbot knüpft an das sehr erfolgreiche "Don’t smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe an. Die Organisatoren verstehen ihre Initiative als Beitrag zur Demokratie, damit könne wirklich abgestimmt werden.

· Asyl europagerecht umsetzen: Das dritte Volksbegehren der IGE. Hier geht es nicht um die Aufnahme von Asylwerbern, sondern darum, dass Österreich seine Beitragszahlungen an die EU um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten reduziert, solang es innerhalb der EU keine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge gibt. Dieses Volksbegehren hat am Donnerstag die 100.000er-Marke übersprungen.

· Euratom-Ausstieg Österreichs: Robert Marschall von der Initiative Wir für Österreich, ein dezidierter Gegner der EU, probiert es noch einmal. Der Euratom-Ausstieg war bereits einmal Gegenstand eines Volksbegehrens, 2011 blieb das von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte Begehren der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften. Gefordert werden der sofortige Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag sowie ein Verbot jeglicher Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder. (red, 26.6.2020)