Justizministerin Zadić lässt die Staatsanwaltschaft prüfen, was aus dem Ibiza-Video relevant für den laufenden U-Ausschuss ist. Sie selbst wolle das Video nicht sehen.
Wien – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will Vergleiche billiger machen. Derzeit werde überlegt, wie man die Gebühren senken könne, um Anreize zu schaffen. Ziel sei, Vergleiche zu erleichtern, weil sie doch günstiger seien als Verfahren, erklärte die Ressortchefin am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Was Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise angeht, gibt es eine Arbeitsgruppe, die "hoffentlich" noch im Sommer erste Ergebnisse vorlegen wird, wie eine Beschleunigung bei gleich gelagerten Verfahren erreicht werden könnte. Nicht einmischen wollte sich Zadić in die Diskussion um eine generelle Rücknahme von Corona-Strafen. Die Zuständigkeit bei dem Thema liege im für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Kanzleramt.
Zadić würde sich über Pilnaceks Bewerbung freuen
In Sachen U-Ausschuss konnte die Ministerin keinen Zeitrahmen nennen, wann dem Gremium das Ibiza-Video übermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft nehme die Prüfung, was zumindest abstrakt für die Untersuchung relevant ist, sehr sorgsam vor. Was die Staatsanwalt dem Ministerium liefere, werde auch weiter geleitet. Sie selbst wolle das Video gar nicht sehen.
Nicht in die Karten blicken ließ sich Zadić bezüglich der Neubesetzung von zwei Sektionen in ihrem Ressort. Die Ausschreibung läuft erst seit kurzem und es ist noch unklar, ob Christian Pilnacek, der die beiden Sektionen bisher in einem leitete, sich wieder bewirbt. Sie würde sich darüber aber "sehr freuen", erklärte die Justizministerin, sei Pilnacek doch ein ausgezeichneter Strafrechtsjurist, mit dem sie eine sehr gute Zusammenarbeit pflege.
ÖVP will Ibiza-Video rascher
Bei den Vertretern der anderen Parteien riefen Zadićs Aussagen unterschiedliche Reaktionen hervor. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Corona-Strafen drängt, bemängelt der türkise Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, dass die Staatsanwaltschaft dem Gremium das Ibiza-Video noch nicht geliefert hat.
Gar "erschüttert" zeigt er sich in einer schriftlichen Stellungnahme und inkludiert indirekt auch Zadić in seine Kritik: "Es sind schon wieder Wochen vergangen, seit die Soko das Videomaterial an die Staatsanwaltschaft geliefert hat und noch immer kann die Justizministerin nicht sagen, wann die Abgeordneten endlich Zugriff auf dieses so zentrale Beweismittel des Ibiza-Skandals haben". Das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei "völlig unverständlich".
SPÖ und Neos wollen Lösung für Corona-Strafen
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum zeigte sich enttäuscht, dass von Zadić außer guter Hoffnung auf eine Lösung nichts in Sachen Corona-Strafen gekommen sei: "Ein Nein zur Generalamnestie werden wir nicht akzeptieren, zumal die Fehlinformationen der Regierung über die Corona-Verordnungen überhaupt erst den Grund für viele Anzeigen lieferten."
Die Neos hatten das Thema schon Freitagabend wieder aufgegriffen, nachdem das Wiener Landesverwaltungsgericht ein Urteil mit dem Argument aufgehoben hatte, dass der Ein-Meter-Abstand nur beim Betreten von öffentlichen Orten, nicht aber beim Verweilen darin gegolten habe. "Wer jetzt noch ernsthaft meint, dass die zigtausenden Strafen zu bezahlen sind, obwohl hier niemals ein Gesetz gebrochen wurde, der schlägt dem Rechtsstaat und unserer Verfassung bewusst ins Gesicht," meinte Klubvize Nikolaus Scherak und forderte ebenfalls eine Generalamnestie. (APA, 4.7.2020)