Die Polizei in Hongkong muss nun ohne Daten auskommen.

Foto: AP A

Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong treibt auch IT-Giganten auf die Barrikaden. Facebook, Telegram, Google und Twitter kündigten am Montag an, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen über User nicht mehr nachzukommen. Federführend war dabei Facebook und der dazu gehörige Nachrichtendienst Whatsapp. Das neue Sicherheitsgesetz werde zunächst nach "Konsultationen mit Menschenrechtsexperten" bewertet, erklärte das US-Unternehmen. Damit setzten die IT-Giganten ein deutliches Zeichen gegen das Sicherheitsgesetz.

Great Firewall

Datenschützer und Aktivisten begrüßten den Schritt als "Sieg sowohl für die digitale Privatsphäre als auch für die Menschenrechte", wiesen jedoch darauf hin, dass Whatsapp nun wie auf dem chinesischen Festland auch in Hongkong blockiert werden könnte.

Die Video-App Tiktok des chinesischen Konzerns ByteDance soll in den kommenden Tagen vom Markt in Hongkong genommen werden. Dies geschehe "angesichts der jüngsten Ereignisse", sagte ein Tiktok-Sprecher in der Nacht auf Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Tiktok hat in der Vergangenheit erklärt, man werde Zensurgesuche oder Bitten um Nutzer-Daten der chinesischen Regierung nicht Folge leisten.

Seit Dienstag in Kraft

Das neue Sicherheitsgesetz war am vergangenen Dienstag in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion auf die massiven Proteste der Bevölkerung, die um ihre Freiheitsrechte fürchtet. Auf seine Grundlage kann Peking künftig gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft. Es gab bereits mehrere Festnahmen. Auch sollen Schulbücher jetzt auf ihre "Legalität" überprüft werden: Die Bildungsbehörde der Sonderverwaltungszone wies Lehrer am Montag an, Lehrmaterialien, die im Konflikt mit dem Gesetz stünden, zu entfernen. Die Aufforderung erfolgte zwei Tage, nachdem mehrere Bibliotheken verkündet hatten, Bücher bekannter Demokratie-Aktivisten aus den Regalen entfernt zu haben.

Polizei gegen Protest.
Foto: AP A

Das Sicherheitsgesetz stößt auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Peking weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. (sum, APA, Reuters, 7.7.2020)