Der Territorialkonflikt um Meeresgebiete, Sandbänke und Inselchen im Südchinesischen Meer hat an Schärfe zugenommen. Am Montag hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Stellungnahme erklärt, dass Washington die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zum Großteil nicht billige: "Wir machen klar: Pekings Anspruch auf Gebiete im Großteil des Südchinesischen Meeres sind völlig ungesetzlich, genauso wie seine Mobbingkampagne, um die Gebiete zu kontrollieren. Wir werden China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als sein Imperium auf hoher See zu betrachten."

Die USA führen in der Region regelmäßig Marinemanöver durch, um so die Freiheit des Gebiets zu demonstrieren.

Der Flugzeugträger USS Ronald Reagan auf Manöverfahrt im Südchinesischen Meer.
Foto: imagos images/ US Navy/ Jason Tarleton

Am Dienstag warf der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking den USA vor, Unruhe zu stiften. Zhao Lijian bestritt, dass China im Südchinesischen Meer imperialistisch handle. Pompeos Aussagen "zerstören den regionalen Frieden und die Stabilität und sind eine verantwortungslose Handlung", sagte Zhao.

Das Randmeer des Pazifiks ist ein Quell dauerhafter Konflikte zwischen den Anrainerstaaten. Vor allem China sorgt mit der Beanspruchung beinahe des gesamten Gebiets bis knapp vor die Küsten der Nachbarn seit Jahrzehnten für regelmäßige Konfrontationen mit den Philippinen, Malaysia, Brunei, Vietnam und Taiwan.

Im Süchinesischen Meer überlappen sich die Gebietsansprüche verschiedener Staaten.
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Konflikt um Ressourcen

Hier werden große Ölvorkommen vermutet, darüber hinaus führen wichtige Transportrouten durch das umstrittene Gebiet. In der jüngeren Vergangenheit versucht Peking mit der Aufschüttung von Sandbänken, dem Bau von Basen und Landepisten, Sondierungsbohrungen und militärischer Präsenz vollendete Tatsachen zu schaffen. China betont jedoch seine "friedlichen Absichten".

Chinesische Einrichtungen auf den umstrittenen Spratley-Inseln.
Foto: Reuters/Castro

Mit Pompeos klarer Stellungnahme erklärt Washington zum ersten Mal die chinesischen Gebietsgelüste mit deutlichen Worten für illegitim und stützt sich darin auf ein Den Haager Urteil vom Juli 2016. Damals erklärten die Richter am Ständigen Schiedshof in einem von den Philippinen angestrengten Verfahren die chinesischen Ansprüche auf das von der sogenannten Nine-Dash-Line umfasste Gebiet auf Basis der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) für ungültig.

Aufwind für Nachbarn

Dementsprechend positiv fiel die Reaktion in den übrigen Anrainerstaaten aus. Der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana rief Peking dazu auf, das vier Jahre alte Urteil anzuerkennen und einer Ordnung im Südchinesichen Meer zuzustimmen, die den internationalen Regeln folge.

Die Sprecherin des taiwanesischen Außenministeriums, Joanne Ou, erklärte in einer Reaktion auf Pompeos Aussagen, dass ihr Land alle Versuche der Einschüchterung und Gewalt zur Streitlösung ablehne. Fraglich ist jedoch, ob die USA auch die Bereitschaft dazu haben, den Worten entsprechende Taten folgen zu lassen und die Ansprüche der Anrainerstaaten zu stützen.

Ein chinesischer Flottenverband mit der Liaoning im Zentrum, dem ersten Flugzeugträger der chinesischen Marine.
Foto: AFP

Malaysia beklagte am Dienstag, dass Schiffe der chinesischen Küstenwache und der Marine in den Jahren 2016 bis 2019 89-mal malaysische Hoheitsgewässer verletzt hätten. Die Schiffe würden die Gewässer oft auch nicht verlassen, nachdem sie von der malaysischen Marine abgedrängt worden seien, beklagte die Regierung in einem Bericht. Ein chinesisches Forschungsschiff habe im Jahr 2020 einen ganzen Monat in Malaysias Wirtschaftszone verbracht.

Japan wiederum veröffentlichte am Dienstag seinen jährlichen Verteidigungsbericht. Darin wird festgestellt, dass China weiterhin aktiv versuche, den territorialen Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer zu verändern. Mit Japan streitet China um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die von chinesischer Seite Diaoyu genannt werden. Tokio beklagt das Vorgehen Pekings in dem Gebiet als "rücksichtslose Störungen".

Ein japanisches Aufklärungsflugzeug über den Senkaku-Inseln.
Foto: AP/Kyodo

China will Lockheed Martin sanktionieren

Peking ist über die USA auch wegen Rüstungsgeschäften mit Taiwan erzürnt und kündigte Sanktionen gegen den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin an. Vergangene Woche hatte Washington grünes Licht für die Modernisierung des taiwanesischen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems gegeben. Der Deal ist 620 Millionen Dollar schwer, Lockheed Martin ist der Hauptpartner in dem Geschäft.

Peking beansprucht die demokratisch regierte Inselrepublik als chinesisches Territorium und sieht Rüstungsgeschäfte wie auch diplomatische Beziehung anderer Staaten mit Taiwan als Einmischung in die innerchinesischen Angelegenheiten. Die USA unterhalten zwar keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, haben jedoch mit dem American Institute in Taiwan dort eine De-facto-Botschaft. Washington garantiert darüber hinaus die Selbstverteidigungsfähigkeit der Insel.

Salomonen wechselten die Seiten

Nur wenige Länder unterhalten aus Rücksicht auf Pekings Sensibilitäten echte diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Jene, die es doch tun, werden von China geködert, dies zu ändern. Im Vorjahr schlossen die Salomonen, die traditionell auf der Seite der unabhängigen Insel standen, nach 36 Jahren Partnerschaft die Botschaft Taiwans zugunsten neuer Beziehungen zu Peking.

Im Juni ließ Peking die salomonische Regierung nun spüren, dass keinerlei Abweichung geduldet werde: Eine Provinzregierung der Salomonen hatte Taiwan in einer öffentlichen Stellungnahme für die Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Krise gedankt. Taipeh hatte die Provinz Malaita mit 52 Tonnen Reis versorgt. Taiwan zeige sich in der Krise als wahrer Freund, sagte Provinzpremier Daniel Suidani. Bei der Dankesveranstaltung wurde die Flagge Taiwans neben jener Malaitas gezeigt.

Peking reagiert verschnupft

Die chinesische Botschaft in Honiara reagierte scharf: Die Aussagen und Handlungen der Provinzführung Malaitas seien illegitim, unangemessen und komplett falsch. Sie verletzten die "Souveränität und territoriale Integrität Chinas". Die Regierung in Honiara solle dafür sorgen, dass Chinas Souveränität respektiert werde, keine unverantwortlichen Aussagen gegen das Ein-China-Prinzip getätigt und jegliche offizielle Kontakte zu Taiwan unterlassen würden.

Der salomonische Außenminister Jeremiah Manele warnte Suidani nachdrücklich, die außenpolitische Position der Salomonen bezüglich China und Taiwan zu achten. Manele verurteilte, dass Suidani Taiwan als eigenständigen Staat und nicht als Bestandteil der chinesischen Volksrepublik bezeichnet habe. (Michael Vosatka, 14.7.2020)