Die umstrittene Kulturförderung des Landes Oberösterreich für die KTM-Motohall in Mattighofen ist auch ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Es dürften Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) laufen, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Mittwoch berichteten.

Oberstaatsanwalt Rene Ruprecht bestätigte der APA lediglich, dass gegen eine Person ein laufendes Verfahren anhängig sei. Über den Stand der seit August des Vorjahres laufenden Ermittlungen konnte er nichts sagen. Pühringer wiederum sagte, von einer anonymen Anzeige zu wissen, versicherte zugleich, ein "reines Gewissen" zu haben. "Ich habe ganz sicher nichts Verbotenes getan. Vor jeder Auszahlung hat die Landesregierung einen einstimmigen Beschluss gefasst, außerdem habe ich schon davor mit allen Parteien gesprochen", betonte er gegenüber der APA.

Landesrechnungshof kritisierte hohe Förderquote

Noch unter Pühringer hatte KTM 2015 eine Subventionszusage von insgesamt 4,5 Millionen Euro für den Bau ihrer Ausstellungshalle erhalten. 1,8 Millionen Euro davon stammen aus dem Kulturbudget – zwei Tranchen zu je 600.000 Euro wurden bereits beschlossen, auf eine weitere hatte das Unternehmen im April verzichtet.

Der Landesrechnungshof hat bereits in seinem Prüfbericht festgehalten, dass die "Förderungswürdigkeit grundsätzlich gegeben" war. Das Kontrollorgan merkte aber an, dass die Quote von 30 Prozent der Gesamtkosten hoch sei. Außerdem zeigte der Landesrechnungshof Mängel im Verfahren wie fehlende Landtags- und Regierungsbeschlüsse zum Zeitpunkt der Zusage auf. (APA, red, 15.7.2020)