Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, lehnt eine Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter ab, Falschinformationen zu löschen. "Das wäre der Weg zur Zensur", sagte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin in Brüssel dem "Handelsblatt". Sie habe große Zweifel, "dass wir Gesetze zur Desinformation brauchen".

Nicht strafbar

Bewusst verbreitete Unwahrheiten in sozialen Netzwerken sind nach heutigem Recht nicht strafbar. Die tschechische Vertreterin in der Kommission sieht laut "Handelsblatt" zwar die schädliche Wirkung von Falschinformationen auf die demokratische Debatte, befürchtet aber, dass durch strikte Vorgaben die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werden könnte.

Bei eindeutig illegalen Inhalten wie Kinderpornografie, Terrorismus oder strafrechtlich definierter Hassrede will Jourova den Online-Plattformen dagegen mehr Pflichten auferlegen: "Sie sollten viel aktiver als bisher illegale Posts aufspüren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten", forderte sie im "Handelsblatt".

Transparenz

Die Anbieter müssten auch transparenter werden, "damit wir wissen, was hinter der dunklen Wand der Algorithmen passiert", sagte Jourova. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen für die Plattformen. Bis Jahresende will sie im "Digital Services Act" und im Aktionsplan für die Demokratie Vorschläge vorlegen, wie der große Einfluss der Unternehmen auf die demokratische Meinungsbildung in den 27 EU-Ländern reguliert werden sollte. Derzeit sammelt die Behörde dazu Meinungen von Interessenvertretern und Experten. (APA/AFP, 20.7.2020)