Wien – Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) fordert ein Asyl-"Vorverfahren" in Nähe der EU-Außengrenzen, bei dem ermittelt werden soll, ob Asylbewerber überhaupt prinzipiellen Anspruch auf Asyl hätten. Das sagte der Ex-Vizekanzler im Vorfeld einer am Mittwoch beginnenden Migrationskonferenz in Wien dem "Kurier" (Mittwoch).

"Je schneller man zu einer Trennung der wirklich Hilfsbedürftigen von denen kommt, die aus anderen Gründen kommen, umso eher wird man auch möglicherweise inhumane Zustände vermeiden können", sagte er in Anspielung etwa auf die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland. Wenn aber offenbar kein Asylgrund vorliege, "kann man von diesen grenznahen Zentren aus gleich die notwendigen Maßnahmen, nämlich die Rückführung oder das Angebot zur freiwilligen Rückkehr, ergreifen", so Spindelegger, der das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) leitet.

Migrationskonferenz

An der am Mittwoch beginnende Ministerkonferenz "zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten" nehmen Vertreter mehrerer Länder der Region sowie der EU teil, darunter Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der deutsche Innenminister Horst Seehofer, EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas oder EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.

Zwar sind die illegalen Grenzübertritte EU-weit in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Pandemie kurzzeitig zurückgegangen, doch warnten verschiedene Experten und Organisationen vor einem erneuten Anstieg nach der Lockerung der Reisefreiheit. Der östliche Mittelmeerraum ist laut Frontex die "aktivste Migrationsroute nach Europa". Im Mai wurden dort 1.250 irreguläre Grenzübertritte festgestellt, achtmal so viele wie im April (APA, 21.7.2020)