Wien – Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben das Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken. Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig türkis, befanden SPÖ, FPÖ und Neos in einer gemeinsamen Aussendung. Die ÖVP müsse deshalb Konsequenzen ziehen.

Bei der Befragung von Staatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt worden war. Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen. Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt

Aufklärung und Ausschluss gefordert

Die Opposition ließ nun das geleakte Dokument von den eigenen IT-Experten überprüfen. Das Dokument ist demnach "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" und "direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen". Der Dateiname sei bei allen Fraktionen identisch und decke sich mit dem Dateinamen jener Datei, die an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist.

Die Fraktionen erhalten in U-Ausschüssen Dokumente von staatlichen Stellen. Damit diese teils geheimen Papiere nicht etwa bei Medien landen, sind sie mit dem Wasserzeichen der jeweiligen Partei markiert – so können Inhalte nicht bildlich veröffentlicht werden, ohne die Quelle des Leaks zu enttarnen.

Als Konsequenz forderten SPÖ, FPÖ und Neos Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak. Die Verantwortlichen innerhalb der türkisen Fraktion müssten "festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die Verantwortlichen gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen, forderten die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Aussendung. Deren Zugang zu den Akten und Daten des Ausschusses gehörte sofort gekappt.

ÖVP bestreitet Leak

In der Pflicht sieht die Opposition auch den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sowie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Eine Rückverfolgung des Zugriffs auf die Datei sei nämlich "rasch und einfach und sofort durchführbar", die Verantwortlichen innerhalb der Partei könnten somit schnell ausfindig gemacht werden.

Die ÖVP hat stets bestritten, das Dokument geleakt zu haben. Die türkise Fraktion vermutet, dass eine Auskunftsperson Ausdrucke aus der Fraktion mitgenommen hat. (APA, 22.7.2020)