Mattersburg/Eisenstadt – In der Causa um die Mattersburger Commerzialbank hat die SPÖ am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigt. Damit solle aufgeklärt werden, "warum seit 2015 trotz der vielen Anzeichen der Tatbestand der Untreue nicht festgestellt werden konnte", betonte Nationalratsabgeordneter Christian Drobits bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Mit der Anfrage sollen die Ermittlungsschritte und Weisungsketten offengelegt werden, nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Behörden den Verdacht der Untreue bei der Commerzialbank behandelt hätten. Für ihn sei unklar, warum die Verfahren mangels Anfangsverdachts eingestellt wurden, sagte Drobits. "Es hat drei Whistleblower gegeben, und trotzdem wurde kein Anfangsverdacht festgestellt?"

Aufsichtsfunktion des Landes muss noch evaluiert werden

Er erwarte sich nun "schonungslose Aufklärung", es gehe um "Kontrollversagen und die Frage, wer letztlich die Verantwortung für diesen riesigen Schaden zu tragen hat", betonte Drobits. Die Anfrage werde noch am Dienstag eingebracht, geplant sei außerdem eine weitere Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Finanzmarktaufsicht.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst verteidigte unterdessen erneut Landesrat Christian Illedits (SPÖ) gegen die Kritik der Opposition. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sei für ihn "rücktrittsreif", er habe sich durch seine Vorwürfe disqualifiziert. "Wenn er die Vorwürfe gegen SPÖ-Funktionäre nicht beweisen kann, spätestens dann muss er seine Koffer packen und endgültig nach Brüssel gehen oder gleich ganz aus der Politik", fordert Fürst den Rücktritt von Sagartz, der auch Europaabgeordneter ist.

Die Aufsichtsfunktion des Landes Burgenland bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank hält, werde derzeit evaluiert, sagte Fürst. Die Kritik der ÖVP, dass diese an den Wirtschaftsprüfer TPA abgetreten wurde, wies er zurück. Dabei gehe es nicht um die operativen Agenden der Bank. Zudem sei es der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl gewesen, der die Aufsichtsfunktion 2007 der TPA übertragen habe.

Opposition beantragt Sonderlandtag

Die Opposition beantragt eine Sondersitzung des burgenländischen Landtags zum Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen vor allem zwei Fragen behandeln: "Wo ist das Geld hingeflossen? Wer hat vom Netzwerk um die Commerzialbank profitiert?", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Dienstag.

Gemeinsam wolle man hinterfragen, wie es zu dem Bilanzskandal kommen konnte. "Was hat das Land getan, um diesen Skandal eventuell im Vorfeld schon aufzuklären oder eben nicht?", sagte Wolfgang Spitzmüller, Abgeordneter der Grünen.

Sowohl Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als auch Wirtschafts- und Sportlandesrat Christian Illedits (beide SPÖ) sollen befragt werden. Während Doskozil versuche, vom Thema abzulenken, sei Illedits "komplett abgetaucht", kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig. (APA, 28.7.2020)