Ein Auftritt von US-Außenminister Mike Pompeo an der Seite seines Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) sorgt für Rätselraten: Bei seinem Wien-Besuch verkündete der Amerikaner am Freitag, dass das Bundesheer und die US-Nationalgarde kooperieren wollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP) lobte per Aussendung das Interesse der USA an dem Partnerschaftsprogramm sowie die speziellen Fähigkeiten der österreichischen Truppe, etwa beim Gebirgskampf. Bei der Aus- und Weiterbildung von Soldaten samt Expertenaustausch könne man voneinander profitieren.

Das Know-how der Gebirgsspezialisten des Bundesheeres gilt international als vorbildhaft – doch eine Kooperation mit der US-Nationalgarde sorgt nun für Skepsis.
Foto: Bundesheer/Pusch

Doch seither tun sich nicht nur beim Koalitionspartner einige Fragezeichen auf. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller kündigt an, dieses Vorhaben mit der US-Administration unter Präsident Donald Trump "genau prüfen" zu wollen – nicht zuletzt, weil Truppen der US-Nationalgarde im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Vereinigten Staaten brutal gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Alles andere als zimperlich

Die National Guard gilt dort als Reserve der Streitkräfte, ihre Mitglieder sind freiwillige Milizsoldaten. Stögmüller zum STANDARD: "Ihr Vorgehen hat gerade in den letzten Wochen keineswegs den österreichischen Standards entsprochen."

Dazu kursieren seit Pompeos Auftritt auch Gerüchte, dass das Bundesheer nicht nur bei der Gebirgsausbildung, sondern auch beim Grenzschutz mit der US-Nationalgarde kooperieren könnte. Auf Anfrage im Büro von Ministerin Tanner kann man die gemeinsamen Aus- und Weiterbildungspläne noch nicht präzisieren, denn: Zunächst sei US-Botschafter Trevor Traina am Zug, darzulegen, an welche konkreten Übungen gedacht sei. Dieses Prozedere sei üblich, erklärt Sprecher Herbert Kullnig, erst danach würden miteinander die Details akkordiert.

Vorab nur so viel: An Grenzschutzmanöver sei eher nicht gedacht, der Schwerpunkt solle beim Gebirgstraining liegen. Die Zusammenarbeit speziell mit der US-Nationalgarde habe den Vorteil, dass diese "die Milizkomponente" enthalte. Sobald ein mehrjähriger Ausbildungsplan stehe, erklärt Kullnig, werde dies freilich dem türkis-grünen Ministerrat berichtet.

Parlamentarisches Nachspiel

Fest steht, dass das Bundesheer schon bisher mit den USA kooperierte – so werden einige österreichische Offiziersanwärter etwa an der US-Militärakademie in Westpoint ausgebildet. Tanners Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) wiederum vereinbarte 2019 mit dem Pentagon, dass ein Dutzend US-Marines vom Know-how des Bundesheeres in Sachen Alpinausbildung profitieren sollen – was einst kaum Aufregung nach sich zog, da Österreich als Neutraler auch damit von der verbotenen Stationierung fremder Truppen weit entfernt blieb. Wie berichtet sehen Experten die anvisierte Kooperation unterschiedlich – von betont unaufgeregt bis zu höchst kritisch, warum man sich ausgerechnet jetzt bei Trump, Pompeo und Co anbiedere.

Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos glaubt an einen "PR-Gag" des Kanzleramts und des Außenministeriums im Zuge des hohen US-Besuchs, ohne dass das Verteidigungsressort eingebunden worden sei. Deswegen will er eine parlamentarische Anfrage an Tanner stellen, was man überhaupt zu üben gedenke. Dasselbe plant Robert Laimer von der SPÖ. (Nina Weißensteiner, 17.8.2020)