Bezirkshauptmann Bernd Riepan ist ein "gebranntes Kind".
"Nie wieder will ich mir den Vorwurf einhandeln, dass ich ein Gesetz nicht lesen kann", sagt Bernd Riepan. Seit er im Nachspann der Bundespräsidentenwahl 2016 wegen "falscher Beurkundung" – nicht rechtskräftig – verurteilt worden war, ist in seiner Bezirkshauptmannschaft Villach-Land "Schluss mit lustig".
Als Bezirkshauptmann achte er seither haarscharf darauf, dass jeder Verordnungstext nach Punkt und Beistrich exekutiert wird. So auch am Wochenende, was in der Konsequenz der strengen Textauslegung zu jenem Stauchaos an der slowenisch-kärntnerischen Grenze führte. Riepan hat, wie er betont, nur das befolgt, was im Text der Verordnung des Gesundheitsministeriums stand, nämlich dass jeder Durchreisende verpflichtet sei, eine Erklärung zu unterschreiben, dass er nur durchreise. "Wo hatte ich da einen Spielraum?", fragt Riepan im Gespräch mit dem STANDARD.
"So mutig bin ich nicht mehr"
Von stichprobenartigen Überprüfungen, wie vom Ministerium erwähnt, sei im Verordnungstext keine Rede gewesen, sagt Riepan. Dass sein steirischer Kollege Manfred Walch von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, dem der Grenzübergang Spielfeld zugewiesen ist, die strittige Verordnung einfach ignoriert hatte, weil sie ihm völlig widersprüchlich erschien, kann Riepan durchaus nachvollziehen.
"So mutig bin ich aber nicht mehr, seit den Vorgängen nach der Bundespräsidentenwahl. Ich bin vier Jahre durch den Kakao gezogen worden."
Es sei letztlich natürlich auch für die Beamten im Ministerium nicht leicht. "Sie wissen nicht, wie es in der Praxis abläuft, und dann versuchen wir, uns abzustimmen", sagt der Villacher Bezirkshauptmann.
"Es war Gefahr in Verzug"
Dies sei aber am Wochenende beim Stauchaos nicht mehr möglich gewesen. Denn er habe die Nachricht der Verordnung erst am Samstag um 12 Uhr mittags erhalten und dann versucht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, tausende Formulare auszudrucken und die Kollegen zu informieren. "Als es dann in der Nacht auf den Sonntag derartig dramatisch wurde und auch gesundheitsgefährdend, habe ich um 4.47 Uhr veranlasst, dass Durchreisende durchfahren können." Es sei Gefahr in Verzug gewesen, der Verordnungstext zweitrangig geworden.
Am frühen Morgen habe er dann Landeshauptmann Peter Kaiser über die dramatische Situation informiert, der schließlich eine Stichprobenprüfung in Abstimmung mit dem Ministerium amtlich anordnete. Riepans "kleiner Wunsch" an die Beamten im Ministerium: "Sie sollen ein bissl mehr mit uns reden." (Walter Müller, 27.8.2020)