Wien – Die Wiener Neos haben am Freitag ihr Programm für die Wahl am 11. Oktober präsentiert. Inhaltlich setzen sie dabei auf ihre Kernthemen: Unter dem Motto "Weil's nicht wurscht ist" sprach Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr die zentralen Forderungen an.

Da geht es zuallererst um Bildung: "Mir ist es nicht wurscht, dass vier von zehn Kindern nicht ordentlich lesen und schreiben können", sagte Wiederkehr auf einem Steg an der Alten Donau, während andere Neos-Kandidatinnen und -Kandidaten fototauglich in Booten hinter ihm herumschipperten und pinke Schilder hochhielten.

Bildung, Kontrolle und Menschlichkeit

Weiteres zentrales Thema ist eine "lebendige Wirtschaft", die Neos fordern dazu in ihrem Zehn-Jahres-Wahlprogramm unter anderem einen "Schutzschirm für Kleinunternehmer". Außerdem wollen sie 100 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern nach Wien holen und die Sachleistungen für Kinder in der Sozialhilfe aufstocken. Dazu soll die Lebensqualität in Wien erhöht werden, etwa durch einen S-Bahn-Ring nach Vorbild Berlins und Wasserflächen in jedem Bezirk.

Ebenfalls ein pinkes Kernthema ist die Kontrolle. Man habe dazu in den vergangenen Tagen mit den anderen Parteien über ein Fairnessabkommen gesprochen, sagte Wiederkehr, das sei der SPÖ jedoch "wurscht". Generell sparte der Spitzenkandidat nicht mit Kritik an der SPÖ, dieser gehe es rein um den Machterhalt. Dennoch forderte er Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, nach einem Wahlsieg mit ihm in Regierungsverhandlungen zu treten.

Koalition mit FPÖ, HC Strache und ÖVP

Eine Koalition mit rechten Parteien schloss Wiederkehr am Freitag aus, sowohl die FPÖ als auch das Team HC Strache kämen für eine gemeinsame Regierung – sollte diese rechnerisch eine Option sein – nicht infrage. Auch mit der ÖVP könne er sich keine Koalition vorstellen, "Blümel ist nicht tragbar". Der Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat habe als "einzigen Anspruch, an die Macht zu kommen, sagte Wiederkehr und bezog sich dabei auf eine Aussage des türkisen Spitzenkandidaten, dass er "mehr Türkis für Wien" wolle.

Übrig bleiben daher SPÖ und Grüne, in etwaigen Verhandlungen will Wiederkehr vor allem bei Bildung und Kontrolle keinerlei Abstriche machen, sagt er. (elas, 28.8.2020)