Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried findet die Corona-Ampel wie sie derzeit gehandhabt wird "chaotisch und nicht nachvollziehbar".
Wien – Sollte die Regierung bei der Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen auf eine gesetzliche Basis setzen, könnte es mit den geplanten Verschärfungen noch länger dauern. Denn Vertreter von SPÖ und FPÖ sagten gegenüber der Tageszeitung "Österreich", dass sie dem geplanten Covid-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Daraus kann sich im Extremfall eine wochenlange Verzögerung ergeben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat bereits Präzisierungen des Gesetzes angekündigt.
"Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen", sagte demnach der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Die Handhabe der Ampel sei chaotisch und nicht nachvollziehbar. Die Ampel komme im Covid-Gesetz zudem gar nicht vor. Aus dem Büro von FPÖ-Chef Norbert Hofer hieß es gegenüber "Österreich", man schließe sich der SPÖ in Bezug auf die Ablehnung an.
Am Samstagabend hieß es dann von der SPÖ gegenüber der APA, dass noch keine Entscheidung bezüglich einer Verzögerung der Corona-Ampel durch den Bundesrat gefallen sei. Zwar sei man mit der gegenwärtig vorliegenden Fassung des Gesetzes unzufrieden, wartet aber ab, wie die etwaige Änderungen von Gesundheitsminister Anschober (Grüne) aussehen werden.
Theoretisch Verzögerung bis zu acht Wochen möglich
Damit kommen auf die Koalition wohl Verhandlungen mit Sozialdemokraten und/oder Freiheitlichen zu. Die Opposition, die in der Länderkammer die Mehrheit hat, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, ihre Ablehnung zu deponieren. Legt man aktiv ein Veto ein, kann der Nationalrat nach wenigen Tagen mittels Beharrungsbeschluss die Materie dennoch durchdrücken. Lässt man das Gesetz allerdings einfach liegen, behandelt es also gar nicht im Plenum des Bundesrats, ergibt sich eine Verzögerung von bis zu acht Wochen. Dann könnte die gesetzliche Basis für die Ampel-Maßnahmen überhaupt erst Ende November geschaffen werden.
Geplant ist der Beschluss bei der Nationalratssitzung am 23. September. Der nächste Bundesrat ist für den 8. Oktober terminisiert. Freilich sind auch Sondersitzungen möglich, die das Prozedere beschleunigen könnten. (APA, 5.9.2020)