Der Beginn der Ära der freien Informationen verlief nicht reibungslos.

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Um der schwarz-blauen Koalition einen modernen Anstrich zu geben, fand die Informationsfreiheit im Jahr 2000 Eingang in das Regierungsprogramm und wurde als eines der ersten Vorhaben angegangen. Und so trat am 1. Jänner 2001 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Österreich war damit ein Vorreiter in Europa: Dokumente, Akten und Wissen bei staatlichen Stellen waren nun grundsätzlich öffentlich einsehbar.

Doch der Beginn der Ära der freien Informationen verlief nicht reibungslos. Es bildeten sich Gruppen engagierter Bürger, die das neue Gesetz testen wollten und alle möglichen Informationen abfragten: Mit welchen europäischen Regierungschefs hatte Wolfgang Schüssel vor Inkraftreten der Sanktionen gegen Österreich Kontakt? Wie oft war Jörg Haider im Büro der FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu Gast? Welche Spesen rechneten Parlamentarier ab?

Zu alldem wollten die zuständigen Behörden keine Auskunft geben – zu lange schon hatte der Geist des Amtsgeheimnisses die Arbeit der Beamten geprägt.

Der Kampf gegen die Heimlichtuerei war mühsam. Die Transparenzaktivisten zogen vor Gericht, das kostete viel Zeit und Geld. Am Schluss bekamen sie alle recht: Mehrere höchstgerichtliche Urteile verschafften den engagierten Bürgern nicht nur die Informationen, die sie ursprünglich angefragt hatten, sondern auch juristischen Rückenwind. Die Gerichte kritisierten die Behörden in ihren Urteilen scharf – und die Ämter überlegten sich in Hinkunft gut, ob sie Informationen wirklich geheim halten wollen. Schon bald feierte die Transparenz ihren großen politischen Erfolg:

Die Affäre Eurofighter

Am 1. Juli 2003 schloss das Verteidigungsministerium den Kaufvertrag für die damals schon umstrittenen Eurofighter ab. Unter Berufung auf eine Ausnahme im Transparenzgesetz versuchte die Regierung, den Inhalt des Vertrags geheim zu halten. Auch das Parlament sollte ihn nicht zu sehen bekommen. Doch die NGO Forum Informationsfreiheit fragte nach, klagte gegen die Ablehnung – und bekam recht. Die Opposition zerpflückte den Vertrag, die Zweifel an den vereinbarten Gegengeschäften wurden lauter. Weil noch kein Geld geflossen war, konnte die Regierung den Kaufvertrag nach einem langen Rechtsstreit mit Eurofighter schließlich zu hohen Kosten stornieren.

Ein Blick in die Realität: Tatsächlich verweigern die österreichischen Ministerien die Herausgabe des Vertrags bis heute. Eine Anfrage nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz in London durch Aktivisten des österreichischen Forum Informationsfreiheit war allerdings erfolgreich. Die Liste der Gegengeschäfte wurde erst 2015 nach einem langen Rechtsstreit veröffentlicht.

Die Buwog-Privatisierung

Im Jahr 2004 wurde unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Buwog an die höchstbietende CA Immo verkauft. Im Finanzministerium hatten zwar Gerüchte die Runde gemacht, Grassers Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger hätten bei dem Deal gerne mitgemischt. Im Kabinett des Ministers wurde aufgrund der strengen Transparenzregeln aber sehr viel Wert darauf gelegt, dass alles supersauber lief. Grasser verlor bald darauf das Interesse an der Politik. Er trat zurück und machte sich samt Meischberger und Hochegger mit einer Immobilienfirma selbstständig.

In Wahrheit überbot die Immofinanz die CA Immo sehr knapp. Der Verdacht eines Insidergeschäfts steht im Raum und wird gerade vor Gericht verhandelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Informationsfreiheitsbeauftragte

Österreichs erste Schritte als transparentes Land zeigten, dass die Informationsfreiheit auf dem Papier allein nicht ausreichte. Um den Ämtern in der kulturellen Umstellung auf die Sprünge zu helfen, setzte die Regierung auf Druck von Opposition und Zivilgesellschaft deshalb zwei Reformen um.

Erstens installierte sie einen Beauftragten für Informationsfreiheit. An ihn konnten sich Antragsteller wenden, wenn eine Behörde keine brauchbaren Informationen lieferte, Fristen überzog oder die Antwort schlicht verweigerte. Der Beauftragte intervenierte dann direkt bei der befragten Stelle. So mussten interessierte Bürger nicht sofort vor Gericht ziehen, um Informationen zu bekommen.

Die ÖVP hat bereits angekündigt, dass sie der Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten – wie es ihn etwa in Slowenien gibt – nicht zustimmen wird.

Automatische Veröffentlichung

Zweitens sah das Gesetz nun auch eine aktive Veröffentlichungspflicht vor: Wurden etwa Studien oder Gutachten von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben, mussten diese automatisch der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Und Verträge mit Einrichtungen der Republik wurden erst dann wirksam, wenn sie veröffentlicht wurden.

Die automatische Veröffentlichung von Studien ist offenbar geplant, Details sind noch nicht bekannt.

Die Stiftung des Landeshauptmanns

Bei einer Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung im Jahr 2007 schlug die ÖVP vor, der nach dem amtierenden Landeshauptmann benannten Privatstiftung eine jährliche Förderung von 150.000 Euro zukommen zu lassen. Es folgte eine heftige interne Diskussion: Die Landesräte von SPÖ und FPÖ fürchteten die schiefe Optik der Förderung. Doch die Volkspartei machte Druck und setzte sich durch. Als die Förderung veröffentlicht wurde, war die Häme aber so groß, dass der Landeshauptmann doch einen Rückzieher machte, das Geld zurückzahlte und die Stiftung auflöste.

Die Förderung wurde nach der Gründung der Stiftung beschlossen und jährlich fortgesetzt. Beschlüsse der Landesregierung waren damals geheim. Erst im Jahr 2017 deckte der "Falter" die Praxis mithilfe eines Whistleblowers auf.

Das Krankenhaus Nord

Im Frühjahr 2015 veröffentlichte die Stadt Wien nach einer Anfrage interne Berichte über schwere Fehler beim Bau des Krankenhauses Nord. Es war bereits absehbar gewesen, dass die geplanten Kosten von 825 Millionen Euro nicht einzuhalten sein würden. Die zuständigen Stadträtinnen von der SPÖ bemühten sich um Schadensbegrenzung, doch bei der Gemeinderatswahl im Herbst stürzten die Sozialdemokraten wegen des Skandals ab.

Laut einem Gutachten muss den Verantwortlichen bereits im ersten Quartal 2015 die drohende Kostenüberschreitung bekannt gewesen sein, sie wurde aber offenbar gezielt erst nach der Gemeinderatswahl der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Ibiza, nie passiert

Eine Anfrage an den Freiheitlichen Klub ergab unter anderem, dass Klubchef Johann Gudenus mehrere Termine mit einem Privatdetektiv – er hat die Initialien J. H. – in seinem dienstlichen Kalender vermerkt hatte. Gudenus konnte die Termine als private Treffen wegerklären – entschied sich aber wegen des öffentlichen Interesses dagegen, weiter auf die Angebote des Detektivs einzugehen.

Nach der Anbahnung an Gudenus fädelte der Detektiv J. H. ein Treffen mit Strache und der angeblichen Oligarchen-Nichte auf Ibiza ein.

Ein langsamer Kulturwandel

Im Jahr 2021 findet ein Festakt zum 20. Jubiläum der Informationsfreiheit in Österreich statt. Die Bundeskanzlerin betont in ihrer Rede, dass Transparenz nicht einfach mit einer Gesetzesänderung herbeigeführt werden könne, sondern dass die Behörden von einem Kulturwandel ergriffen werden müssen. Das habe in Österreich nach der Gesetzesänderung noch einige Zeit gebraucht. "Doch heute sind wir so weit, dass sich niemand mehr vorstellen kann, wie es ohne Informationsfreiheit war. Das Amtsgeheimnis ist aus dem Staat und aus unseren Köpfen verschwunden." (Sebastian Feller, 27.9.2020)