Jacinda Ardern – hier bringt sie Kuchen für Wahlkampfhelfer – hat internationale Anerkennung für ihr Krisenmanagement erhalten.

Foto: AP Photo / Mark Baker

Wellington – In Neuseeland hat die sozialdemokratische Labour Party von Ministerpräsidentin Jacinda Ardern die Parlamentswahl am Samstag ersten Ergebnissen zufolge haushoch gewonnen. Die 40-Jährige ist aller Voraussicht nach nicht mehr auf Regierungspartner angewiesen und könnte die von ihr versprochene Umgestaltung vorantreiben. Es wäre das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Neuseeland keine Koalition gebildet werden muss.

"Neuseeland hat der Labour Party die größte Unterstützung seit fast 50 Jahren gezeigt", sagte Ardern. Ihre Partei habe das Mandat für eine zweite Regierungszeit gewonnen.

Rendi-Wagner gratuliert

Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen lag Labour mit 49 Prozent uneinholbar vor der konservativen National Party von Judith Collins. Auf diese entfielen nach Angaben der Wahlkommission rund 27 Prozent der Stimmen. Damit war Labour auf Kurs, 64 der insgesamt 120 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit zu erringen. Collins sagte, sie habe die Premierministerin angerufen und ihr zu einem "hervorragenden Ergebnis" gratuliert.

Auch SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Ardern und ihrer Partei am Samstag via Twitter zu ihrem "Erdrutschsieg". Die Ergebnisse der Wahl bestätigten nochmals "das Vertrauen der Menschen in Ihre Führung in diesen herausfordernden Zeiten", so Rendi-Wagner, die der Premierministerin "viel Erfolg" wünschte.

"Beachtlicher Linksrutsch"

Die Labour-Partei übertraf damit noch die Ergebnisse der Umfragen vor der Wahl und wird voraussichtlich als erste neuseeländische Partei seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit erringen. Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 war dies bisher keiner Partei gelungen. Für die Labour-Partei wäre es das stärkste Ergebnis seit 1946.

Die "Green Party" verbuchte ebenfalls Gewinne. Ein Kommentator im neuseeländischen Fernsehen sprach von einem "beachtlichen Linksrutsch". Die 40-jährige Ardern habe damit voraussichtlich den höchsten Wahlsieg aller Zeiten unter dem gültigen Wahlsystem eingefahren, schrieb die Zeitung "New Zealand Herald".

Anerkennung für Krisenmanagement

Die auch im Ausland wegen ihres erfolgreichen Krisenmanagements bekannte Politikerin ist seit 2017 im Amt. Vor allem wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr 51 Muslime erschossen hatte, und ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie hat sie viel Anerkennung gefunden.

Der Pazifikstaat ist bisher vergleichsweise sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen und hatte jüngst zum zweiten Mal erklärt, das Virus unter Kontrolle zu haben. Bis heute sind in Neuseeland 25 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Mittlerweile ist das Land zu einer weitgehenden Normalität zurückgekehrt.

Deutliche Verluste für National-Partei

Arderns schärfste Gegnerin bei der Wahl war Judith Collins (61) von der konservativen National-Partei, die aber deutliche Verluste verbucht hat und den vorläufigen Resultaten zufolge nur auf etwa 35 Sitze kommt. Bereits nach Umfragen im Vorfeld der Abstimmung war Ardern die Favoritin.

Sie regierte bisher eine Koalition aus Labour, den Grünen und der populistischen Kleinpartei New Zealand First, die für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannt ist. Vor drei Jahren war die Partei noch Zünglein an der Waage gewesen und hatte Ardern überraschend ins Amt verholfen. Nun verlor sie deutlich.

Die 3,7 Millionen Wahlberechtigten stimmten in zwei Referenden auch über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und die Legalisierung von Sterbehilfe ab. Die Ergebnisse diese Volksbefragungen sollen aber erst Ende Oktober veröffentlicht werden. (APA, 17.10.2020)