Der Brand im Büro der KDP am Samstag in Bagdad.

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Der irakische Premier Mustafa al-Kadhimi, erst seit Mai im Amt, hat seine erste Europa-Besuchstour in Paris begonnen, sie führt ihn auch nach London und Berlin. Er reiste am Sonntag aus einem Irak ab, in dem erneut Gewalttaten entlang ethnischer und konfessioneller Linien grassieren, auch wenn dafür politische und nicht religiöse Gründe ausschlaggebend sind.

In einem Dorf in der Provinz Salahuddin wurden am Freitag zwölf Sunniten verschleppt, die Leichen von zehn wurden am nächsten Tag gefunden. Verdächtigt werden schiitische Milizen, die dort die Kontrolle ausüben, bestätigt ist deren Täterschaft aber bisher nicht. Keinen Zweifel gibt es an der Verantwortung der Milizen für einen Angriff auf das Gebäude der Kurdenpartei KDP in Bagdad am Samstag.

Wütende Anhänger der sogenannten "Volksmobilisierungseinheiten" (PMUs oder Hashd al-Shaabi) – geschaffen 2014 angesichts der Bedrohung durch den "Islamischen Staat" – hatten die Vertretung der im kurdischen Nordirak regierenden Partei Massud Barzanis angegriffen und in Brand gesteckt. Kadhimi, der vor seiner Abreise auch die Familien der Opfer von Salahuddin besuchte, gelobte, nicht nur den Angriff aufklären zu lassen, sondern auch die Rolle der irakischen Sicherheitskräfte, die offenbar nur zögernd einschritten.

Das Porträt Ghassem Soleimanis

Die kurdische Fahne wurde verbrannt, auf Bildern Massud Barzanis wurde herumgetrampelt. Zwei Journalisten des kurdischen TV-Senders Rudaw wurden verschleppt und erst nach Misshandlungen wieder freigelassen. Die Angreifer trugen das Bild des iranischen Generals Ghassem Soleimani sowie des irakischen Schiitenführers Abu Mahdi al-Muhandis mit sich; beide waren gemeinsam mit anderen Anfang Jänner von den USA am Flughafen Bagdad aus der Luft getötet worden.

Der unmittelbare Auslöser für den Angriff der Milizen auf das KDP-Büro waren Aussagen des früheren irakischen Außenministers Hoshyar Zebari, eines KDP-Politbüromitglieds, der die schiitischen Milizen als eines der größten irakischen Probleme benannt und die "Säuberung" des Regierungsviertels in Bagdad von ihnen verlangt hatte. Zebari relativierte die Äußerungen später. Aber der Hintergrund ist ohnehin auf höherer Ebene angesiedelt, in der Auseinandersetzung zwischen Iran und USA auf irakischem Boden. Etliche – nicht alle – irakischen schiitischen Milizen bekennen ihre Loyalität zur Führung in Teheran. Die KDP wurde als enge Verbündete der USA im Irak angegriffen. Es wird ja spekuliert, dass die USA, die wegen ständiger PMU-Attacken auf ihre Einrichtungen gedroht hatten, die Botschaft in Bagdad zu schließen, ihre Vertretung in die kurdische Region verlegen könnten.

Kadhimi und der Premier der kurdischen Regionalregierung, Masrour Barzani – ein Sohn Massud Barzanis, Präsident ist dessen Neffe Nechirvan Barzani –, sprachen am Sonntag am Telefon und versuchten die Lage zu beruhigen. Kadhimi arbeitet daran, die schwierigen Beziehungen Bagdads zur autonomen Kurdenregion zu verbessern, natürlich auch, weil er bei den vorgezogenen Neuwahlen nächstes Jahr ihre Unterstützung brauchen wird.

Sicherheitskräfte für die Jesiden

Produkt dieses verbesserten Verhältnisses war zuletzt eine Einigung über die Region Sinjar beziehungsweise Shingal, wie sie bei der ansässigen jesidischen Bevölkerung heißt. Der Kern des Arrangements ist, dass alle dort aktiven Milizen abziehen müssen und durch eigene jesidische Sicherheitskräfte ersetzt werden, die eine Stärke von 2.500 Mann haben sollen.

Das trifft einerseits die schiitischen Milizen, die von einem "Putsch" Bagdads und der Kurden gegen sie sprachen. Andererseits richtet sich der Plan aber auch gegen die türkisch-kurdische PKK, deren Präsenz in der Region regelmäßig zu türkischen Luftangriffen führt. Mit der PKK ist eine jesidische Miliz alliiert, die Shingal Widerstandseinheit (YBS), die klarerweise gegen den Erbil-Bagdad-Deal ist, wie auch die PKK-nahe "Autonome Selbstverwaltung". Aus jesidischen Kreisen wird generell kritisiert, dass das Abkommen ausgehandelt wurde, ohne jesidische Vertreter einzubinden.

Das Trauma von 2014

Die KDP sieht die Jesiden – und ihr Territorium – als kurdisch an, diese Ansicht wird jedoch nicht von allen Jesiden geteilt. Manche sehen sich nicht nur als konfessionelle Gruppe, sondern als eigene Ethnie. Das Misstrauen vieler Jesiden gegenüber der KDP ist auch deshalb größer geworden, weil diese ihre Sicherheitskräfte abzog, als die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) 2014 vor Sinjar standen, und die Jesiden damit dem Angriff auslieferte.

Die Jesiden waren während der IS-Herrschaft Ziel eines versuchten Genozids durch die islamistischen Extremisten. Mindestens 5.000 Menschen wurden vom IS ermordet, ungefähr 360.000 mussten fliehen. 200.000 leben weiter in Flüchtlingscamps. Ihnen soll es mit den neuen Sicherheitsarrangements nun erleichtert werden, wieder zurückzukommen, ein Teil der neuen Sicherheitskräfte soll aus den Lagern rekrutiert und damit neben Vertrauen auch Arbeit geschaffen werden. (Gudrun Harrer, 19.10.2020)