Nur wenige Zeilen umfasste am Dienstag die Pressemitteilung aus dem Kabinett von Klaudia Tanner (ÖVP), nachdem die Verteidigungsministerin eine Stunde lang mit Indonesiens Militärchef Prabowo Subianto über einen möglichen Verkauf der Eurofighter parliert hatte. Schon im Vorfeld des umstrittenen Besuchs des interessierten Inselstaates hatte man dort klargestellt, dass es keine Fotogelegenheit für die Medien geben werde. Bloß zwei offizielle Bundesheerbilder existieren nun von dem Termin: Tanner und Prabowo sitzen einander an einem Arbeitstisch gegenüber, maskiert und flankiert von ihren jeweiligen Stäben.

Eines der beiden Fotos von Tanners hohem Besuch am Dienstagvormittag: Sowohl der gesamte Stab von Indonesiens Militärchef Prabowo als auch jener von Tanner trugen Maske.
Foto: Bundesheer / Carina Karlovits

Einen "offiziellen Empfang mit militärischen Ehren" habe es für den hohen Besuch jedoch sehr wohl gegeben, wurde mitgeteilt – und das, obwohl Prabowo als verantwortlich für mehrere Massaker während der Suharto-Diktatur gilt. Der Ex-General ist auch eine treibende Kraft im Konflikt in Westpapua, wo mit äußerster Härte gegen Separatisten und Zivilisten vorgegangen wird. Doch ob Tanner – wie vom grünen Koalitionspartner erwünscht – auch die Menschenrechte in Indonesien angesprochen hat, ist nicht verbrieft.

Nach dem Termin ließ die Ministerin nur kurz und knapp verkünden: "Indonesien ist ein starker wirtschaftlicher Partner für Österreich." Und zum anvisierten Deal mit Jakarta hielt sie fest: "Dies stellt den Startpunkt für die ersten Gespräche auf Fachebene dar."

Sanktus von Schallenberg

Dem Vernehmen nach soll Außenminister Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) vor einigen Wochen gar nicht amused darüber gewesen sein, dass Tanner ohne Rücksprache mit ihm angekündigt hatte, das indonesische Offert zu prüfen. Offiziell wies man damals im Außenamt derlei Darstellungen allerdings als "Mythos" zurück. Auf neuerliche Anfrage zum Treffen mit dem hohen Gast mit sinistrer Vergangenheit erklärte man in Schallenbergs Büro lapidar, es gebe keine Gründe (z. B. EU-Sanktionen), die eine Einreise des indonesischen Verteidigungsministers zu Arbeitsgesprächen in Wien verhindern würden.

Rüge von Doskozil

Tanners Vorvorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ), einst selbst Betreiber eines Eurofighter-Ausstiegs, mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland, sieht ihr Vorgehen dagegen höchst kritisch: "Wichtiger als dieses Treffen wäre, dass endlich Airbus die Verteidigungsministerin ,kennenlernt‘", sagt er. Denn: Sie habe "ihrer Ankündigung, für die Republik das Beste beim Eurofighter-Hersteller herauszuholen, noch keinerlei Taten folgen lassen".

Für Doskozil müsste vielmehr "Priorität haben, die rechtliche Auseinandersetzung mit Airbus engagiert weiterzuverfolgen, um – wie in anderen Staaten bereits geschehen – Schadenswiedergutmachung zu erreichen". Daher ergebe es aus seiner Sicht "wenig Sinn, Zeit und Energie mit einem völlig unrealistischen Indonesien-Deal zu verschwenden".

Doskozils Fazit lautet daher: "Es wird wohl bei einem reinen 'Höflichkeitstermin‘ bleiben, den Tanner hoffentlich wenigstens dazu genutzt hat, um Menschenrechtsfragen anzusprechen." Nachsatz: "Die Airbus-Spitze schaut sich das sicher erste Reihe fußfrei an und lacht sich ins Fäustchen." (Michael Vosatka, Nina Weißensteiner, 20.10.2020)