Was passiert nach dem Wahltag? Im Gastkommentar zeigt der Historiker Mitchell G. Ash die Höhepunkte der "Election Season" in den USA auf.

Nicht nur in den USA wird auf den Wahltag selbst, den 3. November, fokussiert, als würden wir an diesem Abend schon alles wissen. Von diesem Klischee müssen wir uns verabschieden. Weder ein vorläufiges noch ein amtliches Endergebnis ist in den USA jemals am Wahlabend vorgelegen; ein solches liegt erst nach Auszählung der Briefwahlzettel vor, und diese hat seit jeher mehrere Tage gedauert. Heuer wurden weitaus mehr Briefwahlzettel abgegeben als jemals zuvor. Mit Bezug darauf wie auf die riesige Zahl von Menschen, die schon gewählt haben, sprechen junge Leute in den USA nicht mehr vom Wahltag ("Election Day"), sondern von "Election Season". Hinzukommen wird diesmal ein harter Kampf um die Auszählung der Briefwahlzettel, der bereits begonnen hat.

Diesen Kampf hat Donald Trump selbst angekündigt. Seit dem Frühjahr behauptet er, dass er die Wahl nur dann verlieren kann, wenn sie manipuliert wird. Parallel dazu behauptet er, entgegen allen bisherigen Erfahrungen, dass Briefwahlstimmen für Tricksereien und Betrug anfällig seien. Diese Behauptungen sollen nicht als Spinnerei abgetan, sondern ernst genommen werden. Sie signalisieren einen von den Republikanern längst ausgeheckten Plan, Briefwahlstimmen in den stark umkämpften "Battleground States", wo der Ausgang besonders knapp sein wird, vor Gericht anzufechten. Die Demokraten haben Wind davon bekommen und längst eigene Anwälte engagiert, um dagegen vorzugehen.

Blaue Welle

Dass mehr Demokraten als Republikaner per Briefwahl abstimmen, wird seit langem vermutet; die Rede von einer "blauen Welle" nach dem Wahltermin macht die Runde. Die Gegenoffensive der Republikaner begann schon mit Klagen in Wisconsin, North Carolina und Pennsylvania – drei "Battleground States" –, weil diese Bundesstaaten Briefwahlstimmen zählen wollen, auch wenn sie bis zu drei oder mehr Tage nach dem Wahltag eintreffen. Diese Klagen erreichten bereits das Verfassungsgericht, wo sie vorerst wegen der zu knappen Zeit bis zum Wahltag negativ beschieden wurden.

Fechten die Republikaner tatsächlich die Auszählung dieser Briefwahlstimmen weiter an, könnte es zu widersprüchlichen Entscheidungen der bundesstaatlichen und der Bundesgerichte kommen. Dann landet die Sache wieder beim Verfassungsgerichtshof, und dort wird die eben bestätigte erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett mitentscheiden. Spätestens jetzt sollte klargeworden sein, warum die Republikaner es so eilig hatten, diese Richterin noch vor dem Wahltermin im Senat durchzubringen. Bislang hat sich Barrett konsequent geweigert zu sagen, ob sie sich von der Erörterung solcher Fälle aufgrund des Anscheins der Befangenheit zurückziehen würde.

Wie stimmen die Wahlpersonen ab?

Der Plan der Republikaner sieht auch ein zweites Szenario vor, dessen Schlüsseltermin der 14. Dezember ist. Das ist der Tag, an dem die Wahlpersonen des "Electoral College" ihre Stimmen in den Bundesstaaten nach dem in der US-Verfassung im Artikel II., Abschnitt 1 festgelegten Verfahren abgeben. Allerdings bestimmt die Verfassung nicht, wie sich die von den Bundesstaaten ernannten Wahlpersonen zu verhalten haben. Das Wahlrecht der meisten Bundesstaaten legt fest, dass die Wahlpersonen den Kandidaten wählen müssen, der die meisten Stimmen im Bundesstaat erhalten hat. Aber mehrere Bundesstaaten legen das Abstimmungsverhalten der Wahlpersonen überhaupt nicht fest. In jedem Wahljahr gibt es "Abtrünnige", die abweichend vom Wahlergebnis ihres Bundesstaats abstimmen. Bislang war das unwichtig, jetzt könnte so etwas wahlentscheidend werden.

Kommt eine Mehrheit der Wahlpersonen am 14. Dezember nicht zustande, wandert die Angelegenheit nämlich laut der US-Verfassung ins Repräsentantenhaus. Und hier kommt der Hammer: Dort entscheidet nicht die Mehrheit der Abgeordneten, was einen Sieg Joe Bidens wegen der Sitzmehrheit der Demokraten garantieren würde, sondern die Mehrheit der sogenannten Delegationen der Bundesstaaten; jeder Bundesstaat hat eine Stimme. Von den 50 Delegationen haben derzeit 26 eine republikanische Mehrheit; das spricht für einen Sieg Trumps. Szenario zwei der Republikaner setzt darauf, dass dies am 6. Jänner 2021 – dem Tag, an dem das neugewählte Repräsentantenhaus zum ersten Mal tagt – auch so sein wird.

Die beiden Szenarien widersprechen einander nicht. Denn die Anfechtungen der Briefwahlstimmen dienen dem Zweck, die Zahl der republikanischen Wahlpersonen zu vermehren und damit eine Mehrheit für Biden am 14. Dezember zu verhindern.

Knappes Rennen

Die einzige Chance, den perfiden Plan der Republikaner zu durchkreuzen, ist ein Sieg Bidens, der auch in den umkämpften Bundesstaaten so haushoch ausfällt, dass es den überzeugtesten Trump-Anhängern nicht mehr in den Sinn käme, ihn anzuzweifeln. Momentan sieht es aber nicht danach aus. Nach den letzten Umfragen der "New York Times" vor dem Wahltag führt Biden zwar in vielen "Battleground States", aber in fünf von ihnen liegt sein Vorsprung noch innerhalb der statistischen Fehlergrenze. Auch wenn Biden siegt, wird es also knapp sein. Trump hat ohnehin klargestellt, dass er einen Sieg Bidens niemals kampflos anerkennen würde.

Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen posaunt Trump, die Ergebnisse der Wahlen sollen schon am Wahltag feststehen. Er weiß aber, dass das nicht der Fall sein wird. Die Republikaner wissen ohnehin seit Jahren, dass sie keine Stimmenmehrheit mehr zustande bringen. Sie zielen vielmehr auf die Aushebelung der sicheren Stimmenmehrheit Bidens mit rechtsstaatlichen Mitteln. Einige Republikaner sagen schon jetzt, die USA seien keine Demokratie, sondern eine Republik; plötzlich erhalten die Namen der beiden Parteien einen inhaltlichen Sinn. Am 3. November beginnt ein Kampf um die amerikanische Demokratie, dessen Ausgang noch ungewiss ist. (Mitchell G. Ash, 2.11.2020)