Kompensation für Arbeitslosigkeit im Zuge der Pandemie: Bisher schüttete der Härtefonds für Familien 86,6 Millionen Euro aus.
Am Familienhärtefonds entzündet sich immer wieder Ärger. Zuletzt prangerte die Arbeiterkammer im Oktober an, dass Antragsteller sehr lange warten müssten, Nachfragen unbeantwortet blieben und Auszahlungen falsch seien. Die SPÖ witterte "Management by Chaos" rund um den im April eingerichteten Hilfstopf, bei dem Familien für maximal drei Monate Unterstützung ansuchen können, wenn sie als Folge der Corona-Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Die Neos haben eine parlamentarische Anfrage an Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gestellt, um konkrete Zahlen in Erfahrung zu bringen. Die Antworten liegen nun vor. Ein großer Zahlungsrückstand bildet sich darin nicht ab.
Laut Aschbachers Auskunft sind bis zum Stichtag 20. Oktober 116.440 Anträge beim Härtefonds gelandet, davon wurden 91 Prozent bereits bearbeitet. Zahlungen angewiesen – insgesamt flossen 86,6 Millionen – wurden bisher aber nur für 56 Prozent der Antragsteller, knapp 66.000 Menschen.
20.000 fehlerhafte Anträge
Wie sich die Lücke erklärt? An die 11.000 Anträge sind noch in Bearbeitung, wobei diese laut Ministerium fast alle erst im September oder Oktober gestellt wurden. In 20.000 Fällen fiel eine negative Entscheidung, es bestand also kein Anspruch. Weitere 20.000 Anträge sind unvollständig eingetrudelt. Diese Personen seien mehrfach kontaktiert und um die fehlenden Unterlagen ersucht worden, wovon 94.000 Nachforderungsschreiben zeugten.
Die Neos sehen dennoch Verbesserungsbedarf. Immer wieder meldeten sich Bürger und berichteten, dass es zu falschen Auszahlungen komme, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard. Manche hätten auf eine Reklamation hin tatsächlich eine Nachzahlung bekommen, doch was ist mit jenen, die nicht nachhaken? Offenbar funktioniere der Fonds immer noch nicht ganz verlässlich.
In einem Fall, berichten die Neos, habe sich das Ministerium zugunsten eines Betroffenen vertan und Geld zweimal ausbezahlt. Der ehrliche Bürger habe dies bei der Hotline gemeldet – dann aber nie mehr etwas gehört. (Gerald John, 10.11.2020)