Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat zunächst erfolgreich gegen seinen Ausschluss beim Ausbau des schwedischen 5G-Netzes geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof in Stockholm ordnete am Montag an, die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde vorerst aufzuheben. Die für Dienstag geplante Versteigerung von 5G-Frequenzen musste daher verschoben werden. Die Behörde soll nun ihre Argumente nachliefern; dann will das Gericht eine endgültige Entscheidung treffen.

Ausschluss

Die Telekommunikationsbehörde hatte Ende Oktober unter Verweis auf die nationale Sicherheit mitgeteilt, Huawei und ZTE, ebenfalls aus China, seien beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Bereits installierte Technik der beiden Hersteller müsse bis Januar 2025 entfernt werden.

Huawei klagte dagegen und argumentierte, es fehle die Gesetzesgrundlage für den Ausschluss unter Verweis auf die Sicherheitslage; zudem werde gegen "die Grundrechte und EU-Rechte" verstoßen.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Insbesondere die USA werfen Huawei aber eine zu große Nähe zu den Behörden in Peking vor und haben den chinesischen Konzern vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen.

Strenge Vorschriften

In Deutschland sollen für den Aufbau und den Betrieb von Telekommunikationsnetzen künftig strenge Sicherheitsvorschriften gelten; ein Ausschluss bestimmter Hersteller im Vornhinein ist aber nicht vorgesehen. Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte stellten im August einen Sicherheitskatalog vor, der unter anderem die Zertifizierung kritischer Komponenten vorsieht. Außerdem sollen von Herstellern und Systemlieferanten "Allgemeinverbindlichkeitserklärung" eingeholt werden. (APA/AFP, 10.11.2020)