Was die Digitalisierung betrifft, spart die neue rot-pinke Wiener Stadtregierung zumindest in ihrer Wortwahl nicht: Mehr als 180-mal kommt das Wort "digital" im neuen Koalitionsprogramm vor. Beginnend mit der Bildung bis hin zum Gesundheitswesen will die Stadt künftig Digitalisierung großschreiben. Ein Überblick des Dokuments:

Alle städtischen Dienstleistungen sollen in Zukunft nach Möglichkeit auch auf digitalen Plattformen angeboten werden – das gilt zum Beispiel für Behördenwege, aber auch Leistungen von städtischen Unternehmen. In fünf Jahren, so das Ziel, sollen außerdem alle Daten der Stadt maschinenlesbar sein. Das knüpft an das Ziel für mehr Transparenz innerhalb der Regierung an.

Ein zentraler Punkt ist zudem eine Datenstrategie für Wien, die dafür sorgen soll, dass IT-Lösungen der Stadt gebündelt werden. Weiters will die Regierung die anonymisierte Weitergabe von Daten an die Wissenschaft ermöglichen und den Zugang anderer Großstädte für Forscher hierfür prüfen. Eine Gesundheitsplattform soll künftig zur Entwicklung von Services aufgebaut werden sowie auch eine Forschungsinfrastruktur für strukturierte, große Datensätze der öffentlichen Verwaltung – beispielsweise Gesundheitsdaten.

Glasfasernetz ausbauen

Auch will die Stadt ein zentrales Statistikportal aufbauen sowie Open-Government-Data ausbauen. Künftig soll zudem freie Software gefördert werden, vor allem in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung. Wien will weiters einen "digitalen Zwilling" der Stadt entwickeln, der der Stadt Wien gehört und bestehende Prozesse überwachen, neue Daten generieren und weitere Planungen simulieren soll, um bessere Entscheidungen zu treffen.

Die Stadt will außerdem das Glasfasernetz in allen Bezirken weiter ausbauen. Und sie will sich auch selbst als Anbieterin von Basisanbindungen beteiligen, und zwar in Form von sogenannten "Wien Cubes". Die Seestadt Aspern soll prioritär mit 5G ausgestattet werden.

Weiters sollen Beratungs- und Bildungsangebote in dem Bereich ausgeweitet werden, etwa über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff), wobei ein besonderer Wert auf die Generation 65 plus gelegt wird. Bei Kursen sollen überhaupt die Ressourcen für eine dauerhafte Implementierung von Webinaren geschaffen werden, um Teilnehmende und Kursleiter digital fitter zu machen. Schwerpunkte sowohl an Schulen als auch in der Erwachsenenbildung sollen Kompetenzen wie digitale Sicherheit, Schutz vor Cybermobbing und digitale, emotionale Intelligenz – also beispielsweise der emphatische Umgang miteinander – sein.

Strategie für künstliche Intelligenz

Die Stadt unterstützt außerdem den Forschungsschwerpunkt digitaler Humanismus – also ethische Fragestellungen im Kontext der zunehmenden Digitalisierung. 2021 sollen disziplinübergreifende Projekte in dem Bereich gefördert werden. Auch setzt sich die neue Regierung für die Gründung eines Instituts für Digitalen Humanismus ein, Vorbild dafür sei das Weizenbaum-Institut in Berlin. Interdisziplinäre und grundlagenorientierte Werteforschung soll dort mit Digitalisierung verknüpft werden. In der Stadt soll so künftig eine "Alternative für aktuelle Paradigmen im Internet" entstehen, schreiben die Koalitionspartner in ihrem Abkommen. Rot-Pink spricht sich außerdem für eine verstärkte Regulierung im Netz aus und beteiligt sich daher an dem auf EU-Ebene bevorstehenden Digital Services Act.

Überhaupt will Rot-Pink eine Strategie zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (auf Regierungsebene) erstellen. Dafür sollen neue Einsatzgebiete ebenso wie neue Formen der Kommunikation und neue Datenbanktechnologien ausgelotet werden, schreiben die Koalitionspartner. "Oder auch die Möglichkeit, durch Algorithmen oder Bots zu besseren Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen", heißt es, wofür noch entsprechende Strukturen geschaffen werden müssten. Darüber hinaus soll eine KI-Strategie notwendige Regeln für den Einsatz von KI im Rahmen der Stadtregierung definieren.

IT-Sicherheit und Smart Meter

Im Bereich der IT-Sicherheit soll ein "Security Hub" nachhaltige Strukturen schaffen, das Ziel sei, mehr Bewusstsein zu dem Thema in der Bevölkerung zu schaffen. Weiters erwägt die Regierung, Exzellenzprogramme für Kompetenz im Bereich IT-Sicherheit einzuführen.

Das Ziel, Wien zu einer "Smart City" zu verwandeln, wird weiter verfolgt. Für die Wien Energie zum Beispiel bedeutet das den Schwerpunkt auf Internet-of-Things-Anwendungen. Die Regierung nennt als Beispiel intelligente Beleuchtung und Bewässerung. Auch soll das Smart-Meter-System weiter ausgebaut werden. (muz, 16.11.2020)