Wien – Der Nationalrat startete am Dienstag seine Budgetwoche, und der Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht pandemiebedingt ein gehöriges Minus vor. Erwartet wird ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, und selbst das ist noch mit großen Unsicherheiten behaftet.

Für Blümels Vorschlag stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und Neos Kapitel für Kapitel Kritik anbrachten und den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten. Rückverweisungsanträge der SPÖ für Budget und Finanzrahmen blieben in der Minderheit, ebenso wie eine Vielzahl an Entschließungsanträgen.

Staatsschulden auf Rekordwert

Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die Corona-Krise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Milliarden und Einnahmen von 75,2 Milliarden Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Milliarden. Das sind 1,6 Milliarden mehr als Mitte Oktober angenommen. Dazu kommen Länder und Gemeinden, die ebenfalls durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben belastet werden. Zusammen ergibt das ein gesamtstaatliches Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einen neuen Rekordwert beim laufenden Defizit erwartet das Finanzministerium schon heuer. Nach einem leichten Überschuss im Vorjahr droht Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung heuer ein Minus von 9,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Die Staatsschulden steigen von 70,5 auf 84,9 Prozent des BIP. Allerdings stammen diese Prognosen noch von Mitte Oktober, sie könnten sich noch verschlechtern – der zweite Lockdown ist nämlich noch nicht berücksichtigt.

Die Staatsschulden werden damit weiter steigen – auf einen neuen Rekordwert von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht über 350 Milliarden Euro.

Corona-Mehrausgaben ausschlaggebend

Ausschlaggebend für das anhaltend hohe Defizit sind sowohl die starken Mehrausgaben für die Corona-Krise – insbesondere für die hohe Arbeitslosigkeit, die Kurzarbeit und die Wirtschaftshilfen – als auch die wegen der Wirtschaftskrise verringerten Einnahmen. Laut Berechnungen des Fiskalrats vom Oktober handelt es sich um den stärksten Einbruch der Staatseinnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg. Mittels Abänderungsantrag haben ÖVP und Grüne die Einnahmenschätzung für 2021 im Budgetausschuss noch einmal um 1,1 Milliarden auf 75,2 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Bei den Ausgaben (in Summe 98,8 Milliarden Euro) führt die Krise unter anderem zu anhaltend hohen Kosten im Bereich Arbeitsmarkt. Hier sind (inklusive Arbeitslosengeld und Schulungen) in Summe 11,75 Milliarden Euro vorgesehen. Der Pensionszuschuss des Bundes steigt (wegen der sinkenden Beitragseinnahmen) auf 12,56 Milliarden Euro. Beide Werte wurden im Ausschuss nach oben korrigiert. Für die Kurzarbeit, die noch bis Ende März 2021 läuft, sollen im kommenden Jahr noch 1,5 Milliarden Euro fließen. Für heuer wurden (Stand vorige Woche) zehn Milliarden Euro bewilligt.

Beschluss auch bei Budgetbegleitgesetz und Kurzarbeit

Vor dem Budget wird noch das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das heuer mit 38 Materien sehr umfangreich ist. Es enthält unter anderem die Pensionsanpassung für das kommende Jahr mit einem großen Plus für niedrige Pensionen. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt.

Auch das neue Kurzarbeitsmodell, mit dem die Arbeit auf bis zu null Prozent gesenkt werden kann, wird beschlossen. Dazu kommen noch zahlreiche Corona-Hilfen, unter anderem für Non-Profit-Organisationen, Familien und Sozialhilfebezieher. Zudem soll ein Covid-19-Lager mit Notvorrat an Schutzausrüstung geschaffen werden.

Mehr Geld für Inneres und Justiz

Im Anschluss startet dann die eigentliche Budgetdebatte. Zu den Kapiteln, die am ersten der drei Debattentage behandelt werden, gehören oberste Organe, Kanzleramt, Justiz, Inneres, Äußeres und Kultur. Vor allem das Justizressort und das Innenministerium dürfen sich über mehr Mittel freuen. Die Justizministerin bekommt 66 Millionen für zusätzliches Personal bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten sowie für einen Ausbau des Opferschutzes. Für das Innenministerium wurden zusätzlich 215 Millionen Euro budgetiert, die vor allem für eine Personaloffensive sowie den Ausbau der Cyberabwehr, eine bessere Ausstattung der Polizeistellen und ausgebaute IT-Infrastruktur verwendet werden sollen.

Das Budget zu Kunst und Kultur soll von heuer 466 auf 496,1 Millionen steigen. Mehr als 400 Millionen zusätzlich gibt es beim Sportbudget, wobei der allergrößte Teil Auswirkungen der Corona-Krise abfedern soll, etwa über den NPO-Fonds oder den Sportligen-Fonds. Im Außenministerium wird der Auslandskatastrophenfonds auf 52,5 Millionen mehr als verdoppelt.

Die SPÖ richtet zudem eine dringliche Anfrage zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung an die Regierungsparteien. (APA, red, 19.11.2020)