Viktor Orbán beim EU-Gipfel im Oktober in Brüssel – der derzeitige findet per Videokonferenz statt.

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Im Streit um das Inkraftsetzen des langfristigen EU-Budgetrahmens und die damit verbundene Möglichkeit, einzelnen Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Subventionen zu streichen, zeichnet sich eine Verzögerung bis mindestens Dezember ab. Donnerstagabend kamen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union mittels Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen zusammen. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kam in ihrer Eigenschaft als aktuelle EU-Ratspräsidentin die Rolle zu, ihre Kollegen über den Sachstand zu informieren. "Beschlüsse wird es nicht geben", hieß es im Vorfeld, der Gipfel habe "rein informellen Charakter", und eine Lösung sei in weiter Ferne.

Ernsthaftigkeit nicht unterschätzt

Zur Budgetblockade durch Polen und Ungarn hätten sich während der Videoschaltung neben Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel nur die Regierungschefs von Ungarn (Viktor Orban), Polen (Mateusz Morawiecki) und Slowenien (Janez Jansa) geäußert, hieß es in Ratskreisen. Orban und Morawiecki hätten ihre Standpunkte verdeutlicht, Jansa hatte bereits im Vorfeld beiden Ländern seine Unterstützung signalisiert. Es sei über das weitere Verfahren gesprochen worden, als nächstes seien die EU-Botschafter am Zug, hieß es. Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Aus dem Umfeld von Michel hieß es, man unterschätze nicht die Ernsthaftigkeit der Lage, man müsse die Vereinbarung des EU-Gipfels vom Juli so rasch wie möglich umsetzen. Das EU-Parlament setzte danach noch durch, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Budgetpläne blockiert

Wie berichtet, verweigern Ungarn und Polen seit Tagen die Zustimmung zu diesen Budgetplänen, weil sie die neue Rechtsstaatlichkeitsklausel ablehnen. Diese war nach einem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament (EP) vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zwar beschlossen worden; der neue Budgetrahmen und insbesondere der Wiederaufbauplan bedürfen jedoch – wie alle EU-Budgets – der Einstimmigkeit im Rat.

Zudem will man die Finanzierung der Corona-Gelder durch neue EU-Eigenmittel, Abgaben auf Plastik oder künftige Klimaabgaben, finanzieren. Dafür wiederum müssen auch die nationalen Parlamente im Rahmen der Ratifizierung eines geänderten EU-Vertragspassus ihr Einverständnis geben. Dass diese aus dem Gesamtpaket wieder herausgelöst wird, gilt als unwahrscheinlich, weil dann das Plenum des EP seine nötige Zustimmung versagen würde. Die Fraktionen haben das klargestellt.

Geschäft und Gegengeschäft

Der ungarische Premier Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki nutzen diese komplexe Beschlusslage, um das ganze Paket per Veto zu blockieren. Sie bestehen darauf, dass die Rechtsstaatsklausel wieder fallengelassen wird. Wie man aus dieser Zwangslage wieder herauskommt, konnte auch Merkel nicht beantworten, da Orbán bisher keine Hinweise gab, welches "Gegengeschäft" er für ein Einlenken wolle. Die Regierung in Warschau zeigte sich zumindest gesprächsbereit.

Es wird vermutet, dass Orbán beim nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember durchzusetzen versucht, dass das laufende Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen des Verdachts auf Verstoß der Grundrechte abgeschlossen bzw. eingestellt wird. Die EU-Kommission schiebt es, wie ein zweites gegen Polen, seit Jahren vor sich her.

Die Verfahren sind so kompliziert, dass Beschlüsse praktisch unmöglich sind. Sollte das die Strategie sein, könnte Orbán damit argumentieren, dass es keinen Grund gebe, EU-Gelder für sein Land nicht auszuzahlen.

Eigentliches Thema Corona

Zum eigentlichen Thema des Gipfels, den Strategien gegen die Corona-Pandemie, referierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In Brüssel bereitet man die Ausgabe von Impfstoff an die Länder vor. Diese sollen in den kommenden Wochen Impfpläne vorlegen und abstimmen. Bessere Koordinierung soll es auch bei Tests geben. Die Kommission möchte, dass die Staaten wechselseitig Tests anerkennen, um Quarantänezeiten abzukürzen, aber es gibt Vorbehalte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Videogipfel in dieser Hinsicht beeindruckt von den Vorbereitungen der EU-Partner zum Aufbau von Impfzentren. "Ich bin sehr beeindruckt, wie viele Länder sehr detaillierte Pläne haben", sagt sie nach der Schaltung mit den EU-Regierungschefs. Die Logistik sei vor allem für den Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer wegen der nötigen Kühlung eine Herausforderung, weniger für den Impfstoff der Firma Moderna. Pfizer habe aber bereits unterstützende Maßnahmen angekündigt.

"Großer Druck"

Alle EU-Staaten stehen nach Angaben von Merkel unter einem "sehr großen Druck". Die Staats- und Regierungschefs hätten in der EU-Schaltung berichtet, wie schwierig es sei, bei den Bevölkerungen über einen längeren Zeitraum Kontaktbeschränkungen durchzuhalten.

Die EU-Staaten reden nach Angaben von Merkel darüber, wie sie gegenseitig die Ergebnisse von Schnelltests anerkennen können. Man müsse bei einem unterschiedlichen Testeinsatz aufpassen, dass die Statistiken zwischen den Ländern noch vergleichbar blieben. (Thomas Mayer, APA, 19.11.2020)