Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah vergangene Woche eine Unterschrift zu viel. Doch in der aktuellen Sondersitzung regen sich Zweifel an der Behebung der Panne.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ zu Beginn der Sondersitzung mit untypischen Worten aufhorchen: "Es war mein Fehler, ich muss mich für diesen Lapsus entschuldigen." Sobotka spielte auf die Panne in der Budgetsitzung vor einer Woche an, als er einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Finanzrahmen akzeptiert hatte, der nur von vier statt der nötigen fünf Abgeordneten unterschrieben worden war. Ein ÖVP-Mandatar hatte mit seinem Vor- und Nachnamen signiert, auf den ersten Blick sah das nach zwei Namen aus. Der mit türkis-grüner Mehrheit gefällte Beschluss des Finanzrahmens beruhte damit auf einem fehlerhaften Antrag, ein Inkrafttreten des Gesetzes wäre nicht verfassungskonform. Somit mussten die Abgeordneten am Donnerstagmorgen zu ungewöhnlich früher Stunde erneut zusammentreten, um den Fehler zu korrigieren.
Im Gesetz stehe, dass es nicht in Kraft tritt
Doch die Hoffnung, dass diesmal keine Komplikationen auftauchen, erfüllte sich für den Nationalratspräsidenten nicht. Die SPÖ hegt nämlich Zweifel, ob das nun verabschiedete Gesetz sinnvoll formuliert ist. Der sozialdemokratische Finanzsprecher Kai Jan Krainer begründet das damit, dass im jüngsten Budgetausschuss, der sich der Panne der Vorwoche widmete, ein Passus eingefügt worden sei, wonach – sinngemäß – das Finanzrahmengesetz nicht in Kraft trete. Dies war eine Vorsichtsmaßnahme, falls Bundespräsident Alexander Van der Bellen das "falsche" Gesetz der Vorwoche wider Erwarten beurkunden würde. Das hat der Präsident allerdings am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung an das Parlament ausgeschlossen, ein entsprechendes Schreiben liegt dem STANDARD vor.
Der Passus, demzufolge das Gesetz nicht in Kraft treten solle, mache nun hinsichtlich des neuerlichen Beschlusses des Finanzrahmengesetzes Probleme. Denn man würde somit ein Gesetz – eben das dann einzig wirkliche Finanzrahmengesetz – beschließen, das laut dem Passus nicht in Kraft treten solle. "Das ergibt keinen Sinn", sagt Krainer zum STANDARD. Jedenfalls könne die Bestimmung für interpretatorische Verwirrungen sorgen. Eine Behebung dieses Problems sei aber simpel machbar.
Diese Forderung wurde allerdings nicht erfüllt, das Gesetz wurde von ÖVP und Grünen zu Mittag ohne weitere Änderung beschlossen, die Koalitionsfraktionen halten die Bestimmungen zum Inkrafttreten offenbar für ordnungsgemäß und eindeutig. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: "Ich glaube, dass wir rechtssicher sind." (Theo Anders, 26.11.2020)