Im EU-Budgetstreit soll es laut Polens Vizeregierungschef Jarosław Gowin zu einer Einigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gekommen sein. "Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau–Berlin–Budapest", sagte Gowin am Mittwoch. Er glaube, dass auch die übrigen 24 EU-Mitglieder diese Vereinbarung mittragen könnten. Details, wie die Lösung aussehen könnte, nannte Gowin nicht.

Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein "gutes Abkommen" in der Frage des EU-Budgets zu verhandeln.

Polen und Ungarn in Bedrängnis

Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Das könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Dennoch scheint der Druck, den die EU zuvor verstärkt hatte, Wirkung zu zeigen: Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, arbeitet die Kommission daran, den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, auf den Staaten im Süden der EU bereits dringend warten, außerhalb der EU-Richtlinien etwa mittels bilateraler Verträge auszuzahlen. In diesem Modell würden Polen und Ungarn gänzlich leer ausgehen.

Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch "einen Zentimeter" von einer Lösung entfernt. (red, APA, 9.12.2020)