Babyelefantenübergabe im Justizministerium: Sobald Ministerin Alma Zadić sich um Geburt und Baby kümmert, übernimmt Vizekanzler Werner Kogler ihre Vertretung.
Wien – Mit einem Geburtstermin Anfang Jänner kann es jetzt "jederzeit losgehen", sagt Justizministerin Alma Zadić, die bekanntlich ein Kind erwartet. Rechtzeitig davor hat sie bei einer Pressekonferenz am Freitag deshalb offiziell gemacht, was schon bisher als ausgemacht galt: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wird die Vertretung der Ministerin übernehmen, sobald das Kind da ist.
"Die Vertretung geht ab der Geburt los, sechs bis acht Wochen werde ich abwesend sein, um mich voll und ganz und liebevoll um das kleine Baby zu kümmern", sagte Zadić. Sie sei "schon sehr neugierig, wann es denn tatsächlich losgeht". Als Übergabegeschenk gab es von Kogler einen kleinen Babyelefanten aus Stoff.
Die Lokomotive steht am Gleis, aber sie muss erst angetaucht werden
Der Vizekanzler setzte dazu an, seine Freude über die Übergabe zu bekunden, weil Zadić so ein gut geführtes Haus hinterlasse – um das aber in einem Zwischensatz wieder zurückzunehmen: "'Froh' weiß ich gar nicht, weil es ist immer noch mehr Arbeit."
Es stünden jedenfalls einige Reformen an, etwa das Antikorruptionspaket, mit dem Mandatskauf und Versprechen für zukünftige Ämter gegen Geld strafbar gemacht werden sollen. Die Informationsfreiheit sei schon "sehr, sehr weit", auch wenn "da ein Teil zumindest tatsächlich in Verzögerung geraten ist". Ursprünglich war ein Entwurf für den Sommer 2020 angekündigt worden. Aber "das ist jetzt mal aufs Gleis gestellt, und da muss man jetzt einmal antauchen, damit die Lokomotive in Fahrt kommt", formulierte es Kogler.
Reformen nach der Dürreperiode
Zadić lobte er nicht nur als "Hüterin von Menschenrechtskonformität", sondern auch als "Hüterin der Verfassungskonformität", was in der Republik nicht selbstverständlich sei, "die Halbwertszeit von Gesetzen ist ja beachtlich". Das betrifft auch türkis-grüne Gesetze, was Kogler allerdings nicht ausführte.
Zadićs Bilanz über ein knappes Jahr grün geführte Justiz fällt, wenig überraschend, positiv aus: Es sei gelungen, den "stillen Tod der Justiz" aufzuhalten, "indem wir dieses Jahr endlich das notwendige Budget bekommen haben, um die aufrechten Geschäfte machen zu können. Für das nächste Jahr haben wir auch endlich die Möglichkeit bekommen, Projekte umzusetzen." Nach "zehn Jahren Dürreperiode werden wir auch in der Justiz notwendige Reformen vorantreiben können", glaubt Zadić.
Dazu zähle etwa der digitale Akt, der sowohl in strafrechtlichen als auch in zivilrechtlichen Verfahren eingeführt werden soll. Das verschaffe den Betroffenen einen leichteren Zugang zur Akteneinsicht.
Verteidigung von umstrittenen Paketen
Die Justizministerin verteidigte auch zwei umstrittene Gesetzespakete. Gegen Hass im Netz sei nun endlich eine gute gesetzliche Handhabe vorhanden. Die kritische Anmerkung der EU-Kommission, wonach Teile des Pakets gegen Unionsrecht verstoßen und damit de facto unwirksam wären, sieht Zadić nicht dramatisch: Die Kommission habe nicht die Beschlussfassung beeinsprucht, sondern lediglich Anmerkungen gemacht. Und zu dem von ihr verantworteten Teil seien gar keine Anmerkungen gekommen.
Beim Terrorpaket sei es wichtig, "das Paket nicht auf zwei Bestimmungen zu reduzieren" – angesprochen war Kritik am Straftatbestand religiöser Extremismus sowie am geplanten Imameregister. Zadić legt allerdings viel mehr Wert auf die nun eingeführten Fallkonferenzen sowie die Möglichkeit, bedingt entlassene Täter schon nach einmaligen Verstößen gegen die Auflagen vom Gericht sanktionieren zu lassen. (sefe, 18.12.2020)