Am 21. November vergangenen Jahres, dem sechsten Jahrestag des Beginns der proeuropäischen Proteste in der Ukraine, gingen zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Kiew auf die Straße.

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Knapp ein Jahr ist Sergej Martschenko als ukrainischer Finanzminister im Amt. Im Krisenjahr musste er von Beginn an Kante zeigen, um die Folgen der Corona-Krise für die ohnehin chronisch klamme Ukraine zu minimieren. Im Gespräch mit dem STANDARD zieht er ein Fazit seiner Arbeit.

STANDARD: Ist der Posten ein Traumjob oder eher aus der Serie Galeerensklave?

Martschenko: Das ist mein Traumberuf, ungeachtet dessen, dass ich mitten in der Krise Finanzminister wurde. Als ich am 30. März ernannt wurde, grassierte bereits das Virus und herrschte Quarantäne. Ich musste sofort den Haushalt um 100 Milliarden Hryvna (3,3 Milliarden Euro) Einnahmen kürzen. 2020 war für jeden Finanzminister verzwickt, weil Entscheidungen getroffen werden mussten, die aus fiskalischer Sicht nicht ganz richtig sind: Befreit Unternehmer von Kontrollen, helft Unternehmern und der Bevölkerung mit Geld.

Sergej Martschenko ist seit März 2020 ukrainischer Finanzminister. Mehr zu seiner Ernennung lesen Sie hier.
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STANDARD: Welche Hauptprobleme mussten Sie lösen?

Martschenko: Die Probleme mit unserem Fiskus, also Zoll und Steuerbehörde, die ehrlich gesagt, ihren Job nicht erfüllt haben beim Geldeintreiben. Bis zum 1. Mai lag der Fehlbetrag bei 44 Milliarden Hryvna (1,5 Milliarden Euro). Leider glich der Fiskus in den letzten Jahren eher einer Statistikbehörde, die lediglich fixiert hat, wie viel Geld gekommen ist, aber die Einnahmen nicht maximiert und die Schattenwirtschaft nicht bekämpft.

STANDARD: Was haben Sie konkret unternommen?

Martschenko: Ich habe innerhalb eines Monats die Führung von Zoll und Steuerbehörde ausgewechselt. Das neue Management der Steuerbehörde hat sich als effizient erwiesen. Wir haben den Plan für Steuereinnahmen um 50 Milliarden Hryvna übererfüllt. Beim Zoll haben wir immerhin das Planziel erreicht.

STANDARD: Wie sehen denn die Zahlen aus?

Martschenko: Wir haben 2020 ein Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent eingeplant und hatten am Ende sogar nur ein Defizit von 5,3 Prozent. Für 2021 rechnen wir mit einem Defizit von 5,5 Prozent. Beim BIP haben wir 2020 mit 4,8 Prozent Minus gerechnet, nach vorläufigen Daten könnten wir mit minus 4,5 Prozent leicht besser dastehen. Für 2021 rechne ich mit 4,6 Prozent plus. Die Staatsschulden beliefen sich zum 1. Dezember auf 84,2 Milliarden Dollar, davon die Auslandsschulden 42,3 Milliarden.

STANDARD: Droht der Ukraine ein Staatsbankrott?

Martschenko: Es gibt keinen Grund, auch nur die Frage danach zu stellen. Es gibt weder derzeit wirtschaftliche Gründe für einen Bankrott, noch sind für 2021 welche vorauszusehen. Wir haben einen ausbalancierten Haushalt und wissen, wie wir das Defizit finanzieren. Die größte Summe, etwas mehr als zwei Milliarden Dollar, müssen wir im September an Krediten zurückzahlen. Bis dahin finden wir eine Möglichkeit der Refinanzierung.

STANDARD: Wie wollen Sie die mit Ihrem wichtigsten Gläubiger, dem IWF, weiter arbeiten?

Martschenko: Der IWF ist als institutioneller Kreditgeber wichtig, nicht wegen der Summen. Das meiste Geld haben wir an internationalen Finanzmärkten aufgenommen. In der jetzigen Entwicklungsphase braucht das Land aber die Hilfe des IWF, und wir tun alles dafür, die Kooperation fortzusetzen und die Bedingungen des Programms zu erfüllen. Wir sind noch in einer exponierten Lage und hängen 2021 von guten Nachrichten des IWF ab, um mit der EU und der Weltbank weiterzuarbeiten und am Kapitalmarkt zu annehmbaren Zinsen Geld aufzunehmen. Aber wir wollen das Format der Zusammenarbeit ändern.

STANDARD: Wie soll das aussehen?

Martschenko: Derzeit gibt der IWF direkt Geld in den Haushalt, um das Defizit gegenzufinanzieren. Wir wollen dahin, dass der IWF Geld für die Reserven der Nationalbank bereitstellt oder nur noch technische Hilfe gibt, also Garantien, dass für den Notfall Geld bereitsteht. Bis 2023 soll die direkte Haushaltsfinanzierung aufhören, damit wir Geld zu Marktkonditionen leihen können und wieder selbstständig bei der Kreditaufnahme werden.

STANDARD: Welche Hilfe erwarten Sie von der EU?

Martschenko: Wir orientieren uns an europäischen Werten und streben in die EU. Wir würden uns von der EU entsprechende Hilfe wünschen. Andere osteuropäische Staaten haben vor dem EU-Beitritt schon Subventionen bekommen, Investitionen in die Infrastruktur und in die Wirtschaft. Das hat ihnen die Transformation und die Integration in den europäischen Markt erleichtert. Wir müssen unsere Probleme leider seit 30 Jahren selbst lösen. In den letzten sechs Jahren haben wir 156 Millionen Euro an Subventionen bekommen. Das Geld fließt zumeist in Experten- und technische Hilfe und in Umschulungen. Kredite haben wir über 4,4 Milliarden Euro bekommen. Das ist nicht genug für so ein großes Land wie die Ukraine. Wir würden uns einen ehrlicheren Dialog darüber wünschen, welche Anstrengungen wir unternehmen, um reif für die EU zu werden und welche Hilfe es dafür gibt.

STANDARD: Kiew ist gegen Nordstream 2. Welche Folgen hätte die Pipeline?

Martschenko: Wir verlieren unsere Transitfähigkeiten, die Infrastruktur liegt dann brach. Das sind Ressourcenverluste und die Verluste von Arbeitsplätzen – geschätzt etwa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. (André Ballin, 15.1.2021)