Auf der einen Seite eine teilweise Überförderung der Wirtschaft, auf der anderen Seite ein desaströser Arbeitsmarkt – gerecht ist es aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) im Corona-Jahr 2020 in Österreich nicht zugegangen. Als Bespiel zieht Präsidentin Renate Anderl etwa heran, dass die Regierungshilfen für Arbeitnehmer und Konsumenten zeitlich begrenzt seien, während die Unterstützung für "andere Gruppen wie Bauern" dauerhaft sei. "Das ist ungerecht", sagt Anderl.

Mit Folgen für die Konjunktur: Ein Grund für den starken Wirtschaftseinbruch in Österreich ist aus Sicht der AK fehlende Kaufkraft in der Bevölkerung. Generell kritisiert Anderl, dass viele Hilfen "schneller, gerechter und planbarer" hätten realisiert werden müssen. "Nicht alle sind gleich gut durch die Krise gekommen", fasst sie zusammen. Der Schutzschirm für Arbeitnehmer weise Lücken auf, während jener für größere Unternehmen und Landwirte dichter gewoben sei. Manche würden sogar von der Krise profitieren, beim Umsatzersatz habe es Doppel- und Dreifachförderungen gegeben.

Kurzarbeit bis Jahresende

Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind es insgesamt 33 Milliarden Euro, die an diversen Corona-Hilfen ausgezahlt oder verbindlich zugesagt wurden. Ein großer Teil davon betrifft die Kurzarbeit, für die 10,8 Milliarden verbucht wurden. Für AK-Präsidentin Anderl ist sie das beste Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie sei überzeugt, dass es Kurzarbeit auch im Sommer und Herbst noch geben werde, also de facto das ganze Jahr. Derzeit sind 487.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Weitere 490.000 sind auf Jobsuche, für die Anderl stärkere Unterstützung einfordert. Sie pocht neuerlich auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens, da die Fixkosten zu 100 Prozent weiterlaufen würden. "Da hilft eine Einmalzahlung nicht", betont die AK-Präsidentin. Und für die Notstandshilfe fordert sie, dass diese während der Krise dauerhaft auf das Niveau des Arbeitslosengelds aufgestockt werden müsse. Derzeit ist diese Maßnahme auf Ende März begrenzt.

"Mega-Beschäftigungspaket"

Zur Belebung des Arbeitsmarkts fordert die AK-Präsidentin ein "Mega-Beschäftigungspaket", das etwa eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umfassen soll sowie mehr Ausbildungsplätze. Wobei Anderl die Jugend, also speziell Schüler und Lehrlinge, wegen Bildungs- und Praxislücken zu den Verlierern der Krise zählt. Besonders bei Schulen habe es die Regierung im vergangenen Sommer verpasst, eine tragfähige Strategie zu entwickeln. "Schule auf, Schule zu, Schule auf, Schule zu", fasst Anderl das aus ihrer Sicht unbefriedigende Ergebnis zusammen.

Ebenfalls auf dem Forderungskatalog der Arbeiterkammer: mehr soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, eine Offensive für den ökologischen Wandel etwa im Bereich der thermischen Gebäudesanierung sowie ein Maßnahmenpaket gegen Armut. Für die Umsetzung spricht sich Anderl für ein gemeinsames Projekt von Regierung und Sozialpartnern aus. Das Ziel müsse lauten, "dass Österreich nach der Krise besser und gerechter dasteht". (aha, 9.3.2021)