Brüssel – Mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, haben die EU-Kommission in einem Schreiben dazu aufgefordert, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren, also Benzin- und Dieselautos, zu nennen. Zudem sprechen sich die Staaten für eine bessere Ladeinfrastruktur für emissionsfreien Verkehr und deutlich strengere CO2-Emissionsstandards aus.

Das geht aus dem inoffiziellen Papier hervor, einem sogenannten Non-Paper, das die diplomatische Vertretung der Niederlande in Brüssel am Mittwoch veröffentlicht hat. Weiters werden neben Österreich auch Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg als Absender genannt.

"Verbrennungsmotor ist angezählt", begrüßte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan den Vorstoß. Ein festes Enddatum würde Investitionen in die Zukunft lenken und den "Stillstand" im Verkehrssektor in Fragen des Klimaschutzes beenden. Er forderte die deutsche Bundesregierung auf, ein verbindliches Ausstiegsdatum auf den Weg zu bringen.

Kammer gegen Verbote

Für die Wirtschaftskammer (WKO) Oberösterreich gehen die Klimaschutzbemühungen jedenfalls zu weit. In einem Brief von Ende Februar, der dem STANDARD vorliegt, wetterten die Interessenvertreter gegen Verbote von Ölheizungen und Verbrennungsmotoren. Diese seien "standortfeindlich, bürgerfern" und "sozial ungerecht", heißt es in dem Schreiben, das von Bernd Zierhut, Obmann der Fachsparte Energiehandel, und seinen zwei Stellvertretern unterzeichnet wurde.

Verbote und das damit einhergehende Gefühl der Bevormundung würden die Bevölkerung verunsichern und die individuelle Entscheidungsfreiheit einschränken, heißt es in dem Brief weiter. Die Interessenvertreter wollen ihrerseits auf synthetische Brenn- und Kraftstoffe setzen – konkret auf Wasserstoff. Diesen will die Regierung zwar in der Industrie einsetzen, dem breiten Einsatz im Pkw-Sektor hat das Klimaministerium allerdings eine Absage erteilt.

EU-Parlament bereitet Weg für CO2-Grenzabgabe

Während in Österreich Dissens über Klimafragen herrscht, hat das EU-Parlament am Dienstag den Weg für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus geebnet. Ab 2023 sollen Aufschläge auf Importe aus Ländern mit dürftigem Klimaschutz eingeführt werden.

Die Abgeordneten in Brüssel bereiteten am Mittwoch einen entsprechenden Initiativbericht vor. Mit der Annahme mit breiter Mehrheit wurde am Abend gerechnet. Umweltschützer beklagten allerdings, dass das Parlament mit seinen Plänen an Vorteilen für die heimische Industrie festhalte.

Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzprogramms "Green Deal". Dabei geht es um Aufschläge auf Importe bestimmter Produkte aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird. Die Abgabe soll vor allem eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen in diese Staaten verhindern.

Einstimmigkeit notwendig

Der Entwurfstext des Parlamentsberichts schließt zu diesem Zweck eine Konsumsteuer auf CO2-intensive Produkte aus. Ein "CO2-Zoll" bei der Einfuhr von Produkten sei zwar schon besser, sagte der für den Bericht zuständige Abgeordnete Yannick Jadot. "Allerdings ist dafür die Einstimmigkeit (der 27 EU-Mitgliedsstaaten) nötig", betonte der Franzose.

Die Abgeordneten favorisieren deshalb eine Ausweitung des Emissionshandels: Das exportierende Unternehmen müsste demnach die "Kohlenstoffintensität" seiner Produkte bewerten lassen. Wenn diese höher ist als der europäische Standard, müsste das Unternehmen ein entsprechendes Emissionszertifikat erwerben. Die erhobenen Preise würden denen auf dem EU-Markt für CO2-Zertifikate entsprechen, um die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zur Nichtdiskriminierung einzuhalten.

Der CO2-Grenzausgleich ist in den langfristigen Haushaltsplänen der EU auch als neue Einnahmequelle vorgesehen. Nach EU-Berechnungen könnte er jährlich fünf bis 14 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse spülen. (red, APA, dpa, 10.3.2021)