Jetzt hat also endgültig die Stunde der Patrioten geschlagen. Zumindest in Hongkong, wo nach dem Gesetz, das Dienstag endgültig verabschiedet wurde, nur noch Menschen zu Wahlen antreten dürfen, die Chinas Führung billigt. Gemeint sind "chinesische Patrioten", nicht solche der Stadt Hongkong. Letztere befinden sich, sofern sie ihre Meinung öffentlich kundtun, zunehmend mit einem Fuß, manchmal aber auch schon ganz in Haft. Corona sei Dank hat die Führung auch die Proteste in den Griff bekommen.

Chinas und Hongkongs Flagge.

Es ist nicht der einzige Ort, wo Peking zuletzt wieder Härte demonstriert. Im Südchinesischen Meer erweitert die Volksrepublik ihre Präsenz, fast täglich meldet Taiwan Verstöße gegen das, was die Insel als ihren Luftraum betrachtet. Mit immer giftigeren Worten tönen Chinas selbstbewusste Diplomatinnen und Diplomaten gegen Länder wie Australien, immer öfter aber auch gegen die EU. Dabei wagt diese, mit Blick auf den Handel, ohnehin nur weichgespülte Sanktionen.

Bleiben die USA, da sind alle Augen auf Joe Biden gerichtet. Das erste Treffen seines Außenministers Antony Blinken mit dem US-Spezialisten im chinesischen Außenamt, Yang Jiechi, verlief vergangene Woche noch frostiger, als die Außentemperatur am Verhandlungsort Anchorage war. Härte ist also schon einmal demonstriert. Daran muss Biden auch gelegen sein. Nun aber heißt es, einen Weg zu finden, damit aus den vielen Stellvertreterkonflikten nicht doch eines Tages ein Krieg wird. (Manuel Escher, 30.3.2021)