Bei der Ausbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen soll in Zukunft ein Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen gelegt werden. Der Justizausschuss im Nationalrat hat sich am Dienstag einstimmig für diese Sensibilisierungsmaßnahmen ausgesprochen.

"Dieser zukunftsweisende Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um Gewaltopfern zu helfen", so Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Das Strafrecht sehe zwar viele Regelungen vor, so Prammer. Opfer und Opferschutzorganisationen machen aber die Erfahrung, dass diese Schutzregeln nicht immer ausreichend zur Anwendung gelangen.

Forderung von NGOs

Den Richter*innen kommt in der Bekämpfung häuslicher Gewalt eine große Verantwortung zu, so die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. Mit der Sensibilisierung in der Ausbildung würde endlich eine langjährige Forderung von zahlreichen NGOs und Expert*innen umgesetzt.

Disoski: "Wenn Opferschutzrechte in einzelnen Verfahren nicht zur Anwendung kommen, nützen die besten Gesetze nichts." Mit dem vorliegenden Beschluss sollen Staatsanwält*innen und Richter*innen dabei unterstützt werden, die nötige Sensibilität für die Situation der Opfer in jeder Lage des Verfahrens anzuwenden. (red, 14.4.2021)