Brüssel – EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hat eine Diskussion darüber losgetreten, ob die EU bei anhaltender Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nur Gespräche mit dem Kandidatenland Albanien aufnehmen soll. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich am Montag davon nicht überzeugt. "Ich hielte es für völlig verfrüht, um nicht zu sagen absurd, dass man genau den Vorzugsschüler Nordmazedonien jetzt schon auf die Seite schiebt", sagte Schallenberg.

Nach Ansicht des Außenministers ist es "zu früh für diese Diskussion". Schallenberg: "Grundsätzlich gilt im Erweiterungsprozess, dass jeder Staat nach seinen eigenen Fortschritten bewertet wird." Man könne "natürlich nie ausschließen, dass so ein Schritt gesetzt wird. Aber gerade Nordmazedonien hat den Namen geändert, hat enorme Reformen vorgenommen, und ich glaube, da müssen wir enorm vorsichtig sein, was für Signale wir da aussenden."

EU-Kommissar stieß Debatte los

Anlass für die Debatte war ein am Freitag vom Sender Euronews veröffentlichtes Interview mit Várhelyi. Der aus Ungarn stammende Erweiterungskommissar hatte darin erklärt: "Wenn wir wieder Schwierigkeiten mit Nordmazedonien haben sollten, das heißt, wenn es uns nicht gelingt, Bulgarien und Nordmazedonien davon zu überzeugen, zu einer beidseitig annehmbaren Lösung zu kommen, dann wird die Frage aufkommen, ob wir nur mit Albanien weitermachen können. Und wir werden diese Frage in Erwägung ziehen müssen." Die Entkopplung beider Kandidatenländer "könnte eine Option sein".

Bisher waren Nordmazedonien und Albanien von der EU gemeinsam in ihren Fortschritten bewertet worden. Die beiden Balkanstaaten hatten im Vorjahr nach Verzögerungen grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erhalten. Derzeit blockiert aber Bulgarien den Start der Gespräche mit Nordmazedonien aus sprachlich-kulturellen Gründen. Bulgarien fordert, dass die EU die mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennt, sondern dass das Kandidatenland zugebe, dass es historisch und sprachlich ein Teil Bulgariens sei.

Zeitplan Juni dürfte nicht halten

Ursprünglich wollte die portugiesische EU-Präsidentschaft die Beitrittsverhandlungen noch im Juni mit beiden Ländern eröffnen. Gegen eine Entkoppelung beider Länder hat sich zuletzt Europastaatssekretärin Ana Paula Zacarias ausgesprochen. Durch die Wahl in Bulgarien am 11. Juli dürfte aber der Zeitplan der EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr zu halten sein.

Den Status eines Beitrittskandidaten hat Nordmazedonien seit Ende 2005. Fortschritte im Annäherungsprozess waren jahrelang durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert. Die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) einigte sich 2018 mit Griechenland auf die Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien. Die Lösung wurde von beiden Parlamenten und per Referendum in Mazedonien ratifiziert.

Bulgarien soll Blockade aufgeben

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation, lehnt Várhelyis Vorschlag dezidiert ab. "Damit hätte die EU das nächste grobe Foul zu verantworten, der ungarische Erweiterungskommissar Várhelyi agiert hier sehr ungeschickt", sagte Schieder. Nordmazedonien habe mit der Beilegung des Namensstreits und durch Reformen in der Justiz sowie bei der Korruptionsbekämpfung Großes geleistet. Der Reformwille bleibe unter Premierminister Zoran Zaev ungebrochen. "Nationalistische Einzelinteressen wie von Bulgarien dürfen nicht die gemeinsame europäische Perspektive für die Region gefährden", so Schieder.

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Christian Sagartz, Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss und in der EU-Albanien-Delegation, sprach sich gegen eine Entkopplung aus. "Nordmazedonien hat enorme Anstrengungen unternommen, um die Kriterien für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Daher sollten wir Nordmazedonien nicht vertrösten", sagte er. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, bezeichnete den Vorschlag Várhelyis als "nicht zielführend". Die EU-Staaten und die EU-Kommission müssten Druck machen, "damit Bulgarien seine Blockade endlich aufgibt, anstatt angebliche Lösungen auf den Tisch zu legen". Waitz forderte Tempo bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern. (APA, 10.5.2021)