Der größte Umbruch in der internationalen Steuerpolitik seit Jahrzehnten ist zum Greifen nahe. Die wichtigsten Industrieländer der Welt, die G7, sind dabei, sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Konzerne zu einigen, im Gespräch sind 15 Prozent. Damit könnte das Geschäftsmodell vieler Steueroasen ausgehebelt werden.
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Ein Beispiel: Google und Nike nutzen die Bermudas, um Steuern zu optimieren. Die Unternehmen gründeten auf den Bermudas Offshoregesellschaften und überschrieben diesen Patent- und Lizenzrechte. Dann zahlten Nike- und Google-Töchter weltweit Milliarden für die Nutzung der Rechte. Diese Zahlungen verminderten die Gewinne der beiden Konzerne in Hochsteuerländern. Auf den Bermudas, wo das Geld landete, gibt es keine Körperschaftsteuer. Eine Mindeststeuer ändert das: Wird die Schwelle unterschritten, können die Heimatländer der Konzerne den Differenzbetrag nachfordern.
Ebenso wichtig erscheint der zweite Teil der Reform. So sollen die Rechte zur Besteuerung von Unternehmen neu verteilt werden. Bisher galt, dass Gewinne dort erfasst wurden, wo Waren produziert werden oder der Konzern seinen Sitz hat. Das geht vor allem bei Digitalkonzernen wie Facebook ins Leere, weshalb nun zusätzlich auf den Umsatz abgestellt wird.
Natürlich müssen die Details erst ausverhandelt werden, und es besteht das Risiko, dass die neuen Regeln verwässert werden. Doch mit dem neuen System deutet sich ein Paradigmenwechsel in der Globalisierung an: Es ist das erste Mal, dass nun offiziell anerkannt wird, dass es bei Steuern nicht immer nur nach unten gehen kann. Noch Mitte der 1980er-Jahre lag der globale Regelsteuersatz für Unternehmensgewinne im Schnitt bei 49 Prozent, aktuell sind es 24 Prozent. Dieser Wettlauf, der Staaten Milliarden kostete und den Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerrte, geht nun zu Ende. (Andás Szigetvari, 25.5.2021)