Was hinter der "Geldscheißer"-Causa um Kurz und Schmid steckt

Eine Budgeterhöhung könnte Sebastian Kurz dazu bewogen haben, Thomas Schmid zum Öbag-Chef zu machen: Das stellt die Staatsanwaltschaft in den Raum. Ist das plausibel? Eine Einordnung

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Sebastian Kurz als Außenminister 2017: Nicht nur das Ambiente, auch das Budget war üppig ausgestattet.

Foto: APA / Hans Klaus Techt

Der Rechercheur rechnet mit einem entscheidenden Fund. Was da in einer Chatnachricht aufgetaucht ist, könnte "ein wesentlicher Baustein" zum Verständnis der Bestellung Thomas Schmids als Öbag-Chef und der Rolle von Sebastian Kurz sein, heißt es in einem Aktenstück der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Am 11. April 2016 schrieb Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, dem Außenminister und späteren Kanzler: "Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t"

Unterschwelliger Verdacht: Kurz könnte seine "Schulden" beglichen haben, indem er Schmid zum Öbag-Vorstand machte.

Allerdings bestand die Budgeterhöhung von 2017, mit der Schmid auch in anderen SMS prahlte ("Kurz kann jetzt Geld scheissen"), de facto nur auf dem Papier. Der Strippenzieher im Finanzministerium rechnete im Vergleich zum Voranschlag 2016, doch tatsächlich hatte das Außenministerium dank einer im Budgetgesetz beschlossenen Überschreitungsermächtigung schon in jenem Jahr viel mehr Geld verbraucht als geplant. Unterm Strich gab das Ressort 2017 grob gerechnet nicht mehr aus als im Jahr davor.

Geld wegen Flüchtlingen

Der große Budgetsprung fand in Wahrheit also bereits 2016 statt. Dass per Überschreitungsermächtigung Spielraum eingeräumt werde, sei durchaus üblich, sagt Bruno Rossmann, einst Budgetsprecher der Grünen, später Liste Jetzt – etwa um vorab schwer kalkulierbare Mehrkosten abzudecken. 2016, nach der großen Flüchtlingswelle, gab es dafür einleuchtende Gründe: Wie den Budgetdokumenten zu entnehmen ist, floss ein großer Teil – 40 Millionen – in Sprach- und Wertekurse. Dazu gingen um die 50 Millionen mehr an internationale Organisationen: zur Unterstützung der Vereinten Nationen und zur Abwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

2017 wurde dieses Ausgabenniveau im Wesentlichen fortgeschrieben. Für Integration wendete das Ministerium letztlich weniger auf als geplant, dafür kamen Mehrkosten für den OSZE-Vorsitz Österreichs und die Entwicklungszusammenarbeit – eine langjährige Forderung von Kritikern – dazu.

An den großen Brocken findet Rossmann nichts zu beanstanden: "Diese Mehrausgaben sind nachvollziehbar." Zu hinterfragen gelte es aber jene kleineren Posten, bei denen ein Ressortchef Spielraum habe: So hat das Außenministerium für "Werkleistungen" – diverse Aufträge – 2017 um fünf Millionen mehr veranschlagt als im Jahr davor. Abgesehen von der Staatsanwaltschaft sollten auch die oppositionellen Abgeordneten nachbohren, ob sich dahinter womöglich Ausgaben für Repräsentation – ergo: Eigenwerbung – verbergen: "Parlamentarische Anfragen sind da ein taugliches Instrument."

Auskunft aus dem Außenministerium via Kanzleramt: Bei den fünf Millionen handle es sich um Kosten des OSZE-Vorsitzes.

Finanzminister kommt nicht vor

Zusammengefasst heißt das: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das üppigere Budget dem damaligen Außenminister mehr Möglichkeiten zur Selbstdarstellung gegeben hat. Sofern die Haushaltszahlen nicht lügen, floss der Löwenanteil aber für internationale Verpflichtungen und die Integration von Flüchtlingen, die Kurz vielfach am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte. Ob das der entscheidende Gefallen war, der ihn bewogen haben könnte, Schmid aus Dankbarkeit als Öbag-Chef zu pushen? Der zuständige Fachexperte der Staatsanwaltschaft hält das für denkbar, die ÖVP spricht von einer Verschwörungstheorie.

So oder so hält der Experte Rossmann aber eines für bezeichnend: Das Aktenstück legt nahe, dass der damalige Chef der Bundesfinanzierungsagentur, Thomas Steiner, Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner, in die Budgetfrage involviert war – Finanzminister Hans Jörg Schelling kommt in der zitierten Korrespondenz aber nicht vor. "Offenbar", sagt Rossmann, "war Thomas Schmid der heimliche Finanzminister."

Kanzleramt sieht Missverständnis

Das Kanzleramt dementiert allerdings, dass Thomas Steiner überhaupt etwas mit der Causa zu tun hatte. Dieser kommt im Akt vor, da er drei Tage vor Schmids SMS an Kurz Ersterem eine Nachricht geschickt hatte: Er habe sich etwas überlegt, wie das Finanzministerium dem Außenministerium helfen könnte.

Doch dabei sei es um etwas ganz anderes gegangen, heißt es nun aus dem Kanzleramt, und zwar um die Absicherung von Wechselkursrisiken bei der Zahlung von Beiträgen an internationale Organisationen: Weil das Außenministerium diese Gelder in Euro verbucht, aber mitunter in Dollar entrichten muss, können da ungünstige Lücken entstehen. Dass das Finanzministerium in dieser Frage half, lässt sich aus dem Budgetbericht 2017 herauslesen.

Das sei eine völlig andere Frage als jene der Budgeterhöhung, so die Auskunft aus dem Kanzleramt: Der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft habe die Nachricht Steiners offenbar einfach deshalb in den Akt aufgenommen, weil sie in den gleichen Tagen erfolgt war. (Gerald John, 11.6.2021)

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