Die Regierung erleichtert den Datenaustausch zwischen Behörden. Als Grundlage dafür sind im Ministerrat am Mittwoch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine "Once-Only-Plattform" beschlossen worden. Die Schnittstelle ermöglicht einen behördenübergreifenden Transfer unternehmensbezogener Daten, die dadurch nicht zentral gespeichert werden müssen. Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erhofft sich Einsparungen von bis zu 1,9 Mrd. Euro für Unternehmen.

Datenschutz

Das neue System kann als zentrale E-Government-Basisinfrastruktur von allen Ressorts sowie Ländern und Gemeinden genutzt werden. Damit sollen laut Regierung Datenmeldungen zwischen Unternehmen und Verwaltung vereinfacht und verringert werden. Notwendig ist dann nur noch eine einmalige Meldung. Ein sogenannter Register- und Systemverbund soll die "Fahrbahn für den sicheren Transport" darstellen.

Schramböck betonte, bei dem Projekt alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Zum ersten Mal wird das Prinzip im Rahmen der elektronischen Gründung eingesetzt, wobei die Übermittlung von Firmenbuchauszügen durch einen behördeninternen Datenaustausch entfallen. (APA, 16.6.2021)