Brüssel/Luxemburg – Die EU-Finanzminister haben bei ihrer Sitzung am Freitag in Luxemburg unter anderem Steuerthemen auf ihrer Agenda. Bei den Vorbereitungen für das Treffen der G20-Finanzminister im Juli in Italien gehe es darum, die Dynamik, die durch den G7-Beschluss im Hinblick auf "eine internationale, gerechte digitale Besteuerung und auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne" zu nutzen, um mehr "Steuergerechtigkeit weltweit zu erzielen", erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Vorfeld.

Zuvor hatte er die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die globale Mindeststeuer auf 600 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Für Blümel sind die G7-Steuerpläne ein Argument, die Steuer auf Unternehmensgewinne (Köst) in Österreich wie geplant von 25 auf 21 Prozent zu senken. Die globale Mindeststeuer, die auch Internetkonzerne umfasst, soll 2023 wirksam sein. Ob Österreich seine Online-Werbeabgabe, die sich gegen Google und Facebook richtet, dann streicht, ließ Blümel vergangene Woche noch offen.

Ermäßigte Mehrwertsteuer

Zudem würden seine EU-Amtskollegen auch über die Möglichkeit der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze diskutieren. Aktuell laufe auf EU-Ebene eine Debatte, welche Produkte mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden dürfen, heißt es in einer Aussendung. "Uns ist wichtig, dass die bestehenden Regelungen auch weiterhin angewendet werden können", betonte Blümel.

Auf der vorläufigen Agenda der EU-Finanzminister stehen außerdem die Umsetzung der Corona-Wiederaufbaupläne, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aktualisierten Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und die Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben.

Blümel will am Rande des Treffens auch die Gespräche mit anderen EU-Staaten zur "Allianz der Verantwortung" für die Rückkehr zum Schuldenabbau vorantreiben. "Wir wollen, dass die aktuellen Ausnahmen, so wie die Krise, temporär sind. Europa muss langfristig wieder zurück zu Stabilität und zu einer soliden Budgetpolitik", bekräftigte Blümel. Viele EU-Staaten würden die Position teilen, in den kommenden Monaten seien weitere Treffen geplant. (APA, red, 18.6.2021)