Belgrad ist mit chinesischen Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion übersät. Während Datenschützer besorgt sind, versuchen die Behörden Bedenken zu zerstreuen. Belgrad sei die erste Stadt Europas, in welcher das gesamte Stadtgebiet durch ein System massiver biometrischer Überwachung abgedeckt sei, warnte etwa Andrej Petrovski von der nichtstaatlichen Organisation Share.

Milan Marinović, der Beauftragte für Informationen von öffentlicher Bedeutung, verwies darauf, dass es notwendig sei, die Verwendung von biometrischen Daten gesetzlich zu regeln. Die Anschaffung von Überwachungskameras und Software des chinesischen Technologieriesen Huawei wurde 2017 angekündigt. Allerdings sind konkrete Daten über diese Anschaffungen bis dato geheim geblieben. Ebenso ihr Wert.

Lediglich hatte der Polizeidirektor Vladimir Rebić 2019 mitgeteilt, dass in Belgrad an 800 Stellen in der Stadt bis Ende 2020 etwa 1.000 Kameras des chinesischen Produzenten angebracht werden sollten. Ähnliche Pläne soll es auch für einige andere Städte Serbiens geben. Einen möglichen Missbrauch der Aufnahmen hatte Rebić im Voraus ausgeschlossen.

"Stählerne Freundschaft"

Serbien sei mit China durch eine "stählerne Freundschaft" verbunden, sagte Präsident Aleksandar Vučić im April des Vorjahres inmitten der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Krise. Hilfslieferungen aus China und die Enttäuschung Belgrads über die ausgebliebene Hilfe der Europäischen Union waren damals groß.

Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Peking war bereits 2009 vor allem im Infrastrukturbereich aufgenommen worden. Durch ein im Jahr 2012 zum ersten Mal abgehaltenes Treffen zur Kooperation Chinas mit 16 Staaten Zentral- und Osteuropas wurde sie weiter intensiviert. Seit September 2020 gibt es in Belgrad ein Huawei-Zentrum für Innovationen und Digitalisierung. Wenige Monate zuvor wurde im zentralserbischen Kragujevac ein Huawei-Datenzentrum errichtet.

Bei einem serbisch-kosovarischen Treffen im Weißen Haus in Anwesenheit von US-Präsident Trump hatte sich Vučić am 4. September des Vorjahres eigentlich verpflichtet, die Ausrüstung für das 5G-Netz nicht von "unzuverlässigen" Firmen zu erwerben. Gemeint war wohl Huawei, wenngleich der Technologieriese nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

Smart-City-Zentren

Serbien und Montenegro seien bereit, im Rahmen der Zusammenarbeit mit China die Smart-City-Zentren zu errichten, teilte Peking nach einem im Februar abgehaltenen Gipfel der Zusammenarbeit zwischen China und den Staaten Mittel- und Osteuropas mit. Im Klartext dürfte dies auch bedeuten, dass das Überwachungssystem nicht nur in Belgrad, sondern auch in der Vojvodina-Stadt Novi Sad und dem südserbischen Niš weiter ausgebaut wird. (APA, 22.6.2021)