Finanzminister Blümel stellte sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten und kündigte eine Ökosteuerreform an.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer stimmte der Verlängerung des U-Ausschusses am Mittwoch nicht zu, meinte aber, sie sei gespannt auf einen neuen Antrag der Opposition im September.
Wien – Der Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel für den Corona-Impfstoff-Ankauf zur Verfügung gestellt. Gesamt werden es 916 Millionen sein, die 2022 und 2023 für den Gesundheitsminister verfügbar sind. Für die Gemeinden wurde die Frist auf Antragseinbringung für Finanzhilfen um ein Jahr verlängert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte indes eine große Ökosteuerreform an.
In der Fragestunde zum Auftakt der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause betonte der Ressortchef die Notwendigkeit einer Ökosteuerreform mit einer CO2-Bepreisung und stellte ein Paket für 2022 in Aussicht, "das sich sehen lassen kann". Er versprach gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, bekannte sich aber auch zu einem Schuldenabbau nach der Krise. Wie das alles gleichzeitig gelingen soll, wurde der Minister gefragt. "Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik", antwortete Blümel.
Österreich habe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der größten Hilfspakete für Unternehmen europa- und weltweit auf die Beine gestellt. Dadurch habe man tausende Arbeitsplätze erhalten und stehe mit einer Wachstumsprognose von vier Prozent im heurigen und fünf Prozent im kommenden Jahr besonders gut da, bilanziert Blümel.
Kritik aus Opposition
Das wollte die Opposition so freilich nicht stehen lassen. Die SPÖ warf Blümel vor, sich nur um das Wohl der Millionäre und Milliardäre zu kümmern, während die FPÖ vor einer Abzocke der Autofahrer im Zuge der ökosozialen Steuerreform warnte. Blümel bekannte sich zur geplanten Steuerreform. Die Erhöhung der NoVA sei "nicht populär, aber kompromissfähig". Er halte es auch für richtig, dass CO2 bepreist werde. Das werde 2022 passieren. "Es wird ein Paket, das sich sehen lassen kann."
Blümel betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man deswegen viele Instrumente verlängert habe. Er gehe aber davor aus, "dass der Wirtschaftsaufschwung weitergehen wird".
Am besten auf der Krise käme man übers Impfen, betonte in der anschließenden Debatte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP). Daher werden 916 Millionen für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt, um unterschiedliche Impfstoffe anzukaufen. Was überbleibt, kann auch an Staaten weitergegeben werden, die nicht zu den allerärmsten Entwicklungsländern gehören. Dies missfiel der FPÖ: "Wir kaufen viel mehr als wir brauchen, um es verschenken", beschwerte sich Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Die Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze betonte, dass es sinnvoll sei, die Impfdosen weiterzugeben, bevor sie verfallen. Letztlich kam Zustimmung von allen Fraktionen außer der FPÖ.
Unterstützung für Gemeinden, BVT-Reform
Weitergeholfen werden soll auch den Gemeinden. Die Fristen für die Antragseinbringung, den Projektbeginn sowie für die Endabrechnung von Projekten, die aus dem Corona-bedingten Gemeinde-Unterstützungspaket unterstützt werden sollen, wurden um ein Jahr verlängert. SP-Mandatar Max Lercher ist das zu wenig. Er forderte, die Darlehen, die ab 2023 zurückzuzahlen sind, in einen Zuschuss umzuwandeln. FP-Abgeordneter Erwin Angerer schloss sich dem an.
Zur Nachverfolgung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen alle Leistungen, die über dieses Instrument finanziert werden, in der Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Die Neos wollen hier weitergehende Schritte, etwa dass die Einschaumöglichkeiten in die Datenbank erweitert werden. Finanzminister Blümel stimmte insofern zu, als man auch aus seiner Sicht bei der Transparenzdatenbank noch nicht am Ende des Tages angelangt sei.
Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag weiters die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Aus dem BVT wird die DSN, die "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst", deren beide Bereich strikt voneinander getrennt werden sollen. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und FPÖ wollen zustimmen.
Regierung lehnt U-Ausschuss-Verlängerung ab
Zuvor kam es am Mittwoch zum Abschluss der Sitzung zu emotionalen Debatten. Der Anlass: Ein weiteres Mal ist ein Oppositionsantrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses abgelehnt worden. ÖVP und Grüne überstimmten einmal mehr das Ansinnen der Opposition. Der U-Ausschuss hat damit am 15. Juli seinen letzten Befragungstag.
ÖVP und Grüne wollten die Aufklärung abdrehen, das sei unerhört, meinte etwa Katharina Kucharovits von der SPÖ. Ihre Parteikollegin Nurten Yılmaz warnte davor, dass nun alle Akten vernichtet werden müssten.
Nikolaus Scherak (Neos) bezeichnete es als absurd, dass die Grünen der ÖVP die Mauer machten, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der letzten Sitzung mit seiner Verzögerungstaktik einen "Tiefpunkt des Parlaments" geliefert habe. Dass die Volkspartei "jede Menge Ablenkungsbedarf" habe, meinte auch Susanne Fürst (FPÖ). Allein das "Aktenlieferungsdrama" um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war für sie Anlass genug, den Ausschuss zu verlängern.
Die ÖVP wiederum sprach von einem "regelrechten politischen Krieg", der im U-Ausschuss angezettelt worden sei, die von der Opposition gesuchte Korruption habe es nicht gegeben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte erneut, dass die Opposition jede Möglichkeit habe, einen neuen Ausschuss einzusetzen. Sie sei gespannt, welchen U-Ausschuss-Antrag die Opposition im September einbringen werde. (APA, red, 8.7.2021)