Der Grenzstreit zwischen Belarus (Weißrussland) und seinen baltischen EU-Nachbarn spitzt sich zu. Seit Wochen klagen speziell Litauen und Lettland darüber, dass illegale Flüchtlinge über die Grenze geschleust werden. Minsk dementiert gezielte Schleuseraktionen zur Destabilisierung der Nachbarländer. Doch nun verschärft die litauische Regierung den Vorwurf: Ihren Angaben zufolge haben zwölf belarussische Grenzsoldaten am Dienstag 35 illegale Migranten in den litauischen Kreis Šalčininkai eskortiert, ja geradezu abgedrängt. Dabei sollen sie selbst die Grenze verletzt und litauisches Territorium betreten haben.

Dokumentiert wird der Vorwurf unter anderem durch ein Video, auf dem die Uniformierten mit Schild und in voller Schutzmontur hinter den Flüchtlingen zu sehen sind, die ihrerseits versuchen, an den litauischen Grenzern vorbeizukommen. Litauens Außenministerium hat eine Protestnote an Minsk gerichtet. Präsident Gitanas Nausėda klagte: "Ein Regime, das Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in eine Waffe seines hybriden Angriffs verwandelt, dessen Beamte Migranten heranschaffen und dabei die Grenze verletzen, stellt nicht nur für seine Nachbarländer, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft eine Gefahr dar."

Der Vorfall kam auch bei der Beratung der EU-Innenminister am Mittwoch zur Sprache, die sich in Migrationsfragen abstimmten – auch im Hinblick auf die Afghanistan-Krise. Belarus versuche, mit "irregulärer Migration" die EU zu erpressen, damit die Sanktionen gegen das Land zurückgenommen werden, erklärte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Die EU will für den Schutz der Grenze zu Belarus weitere Gelder und Beamte abstellen.

Minsk wirft Vilnius Gewalt vor

Der belarussische Grenzschutz hat ebenfalls ein Video veröffentlicht, auf dem die eigenen Beamten nicht zu sehen sind. Die Bilder seien ein Beweis dafür, dass Litauen mit Gewalt gegen Migranten vorgehe und Bitten um politisches Asyl ignoriere, erklärten die belarussischen Staatsmedien.

Mitte Mai hatte Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, künftig weder Migranten- noch Drogenströme Richtung EU aufzuhalten. Dafür fehle es dem Land wegen der Sanktionen an Geld. Seither ist der Zuzug von Flüchtlingen in die EU über die belarussische Grenze sprunghaft angestiegen. Er könnte weiter steigen, denn nach dem Umsturz in Afghanistan gibt es dort viele potenzielle Flüchtlinge: Am Mittwoch sagte der belarussische Botschafter in Tadschikistan, Oleg Iwanow, dass Minsk bereit sei, allen Personen, die Afghanistan verlassen wollten, zu helfen. (André Ballin aus Moskau, 18.8.2021)