Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Amtsleiter der Stadtverwaltung in Hallein hat die Gemeindevorstehung am Montagabend für ein Disziplinarverfahren gestimmt. Der Mann soll Geheimakten über Stadtmitarbeiter und -mitarbeiterinnen geführt haben. Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) wirft ihm in der Disziplinaranzeige schwere Verstöße gegen den Datenschutz und den Bruch der Amtsverschwiegenheit vor. Zudem wurde Naziliedgut und eine Pornodatei auf seinem dienstlichen Netzlaufwerk gefunden, wie der STANDARD berichtete.

Damit habe der Beamte seine Dienstpflicht verletzt, deshalb machte der Bürgermeister den Amtsvorschlag, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und den Mann vom Dienst zu suspendieren. Bei der Sitzung wurde einstimmig für den Amtsvorschlag gestimmt. Wie vorab berichtet, stimmten auch die ÖVP-Mandatare in Hallein der Einleitung eines Verfahrens zu.

Der Amtsleiter selbst wies im Vorfeld im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten die Vorwürfe zurück. Er könne sich nicht erklären, wie die Liederdateien auf das Laufwerk gelangt seien. Er sei "ein überzeugter Antifaschist und Humanist", wurde der seit Mai dienstfrei gestellte Stadtamtsdirektor zitiert. Er hat nun die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Suspendierung einzulegen.

Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in der Vorwoche eingeschaltet. Es wird der Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses geprüft. Nachdem das Landeskriminalamt nachgefragt habe, habe die Stadt Hallein noch eine Sachverhaltsdarstellung geschickt. Noch sei aber nicht entschieden, ob man Ermittlungen aufnehmen werde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Marcus Neher. (Stefanie Ruep, 31.8.2021)