Joe Biden schlug in seiner Rede zum Ende des US-Kriegseinsatzes in Afghanistan entschiedene Töne an.

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Washington – US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede seine Strategie zum Abzug der USA aus Afghanistan verteidigt. Er betonte zu Beginn seiner Ansprache, dass die USA mit mehr Widerstandsfähigkeit der afghanischen Armee gerechnet hätten, der "300.000 Mann, die wir ausgerüstet und trainiert haben". Aber: Diese Einschätzung sei falsch gewesen. Die afghanischen Streitkräfte hätten sich ergeben, ihr Land "den Taliban, ihren Feinden", übertragen. Die Regierung sei geflohen und habe die Resultate von "Korruption und Dienstvergehen" geerntet. Die USA seien aber "sogar auf diese Möglichkeit" vorbereitet gewesen. So sei die Evakuierungsmission für den Flughafen Kabul zustande gekommen.

Diese Bemühungen lobte Biden, der von einem "unglaublichen Erfolg der Mission" sprach. Rund 120.000 Menschen seien so aus dem Land gebracht worden. Dies hätten Mitglieder der US-Streitkräfte im Wissen über den Ansturm auf den Flughafen getan, und auch im Wissen über die Pläne der Terrorgruppe IS-K – "eingeschworene Feinde der Taliban", wie Biden sagte – zu Terrorplänen.

Der US-Präsident verteidigte auch seine Entscheidung zum Abzug aus dem Land. "Die echte Entscheidung" sei nur zwischen dem Ende der Mission oder einer neue Eskalation gewesen. Das liege am Deal, den sein Vorgänger Donald Trump mit den Taliban abgeschlossen hatte. Dieser habe die Radikalislamistan verpflichtet, bis zu einem Abzug der USA keine US-Truppen anzugreifen. "Wären wir geblieben, hätte man darauf nicht mehr zählen können." Er habe diesen Krieg nicht an einen weiteren Präsidenten weitergeben wollen, "keinen ewigen Krieg und auch keinen ewigen Abzug". Zum Einsatzende habe er sich auch auf einstimmige Empfehlung seiner zivilen und militärischen Beraterinnen und Berater hin entschieden. Nun habe er das umgesetzt: "Der Krieg in Afghanistan ist jetzt vorbei."

Highlights aus Joe Bidens Statement zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan
DER STANDARD

China und Russland statt Nation Building in Afghanistan

Biden betonte, dass er die Verantwortung für die Folgen übernehme. Jenen, die sagten, man hätte die Evakuierungen früher, schneller oder besser durchführen können, sage er: "Ich bin, bei allem Respekt, anderer Meinung".

Wäre es aber vielleicht im Interesse des USA, länger in Afghanistan zu bleiben? "Ich bin der Ansicht, wir haben nur ein Interesse" im Zusammenhang mit Afghanistan – nämlich die Verteidigung der USA vor weiteren Terrorattacken. Er zog zur Illustration einen Vergleich: Wären die USA 2001 nicht von einer Al-Kaida-Basis in Afghanistan, sondern aus dem Jemen attackiert worden – gäbe es dann US-Truppen in Afghanistan? Sicher nicht, betonte Biden: Weil es eben in Afghanistan keine nationalen Interessen der USA gebe, außer der Terrorvermeidung. "Die fundamentale Aufgabe des Präsidenten ist es, die USA vor Bedrohungen zu schützen, und zwar nicht vor den Bedrohungen von 2001, sondern vor den Bedrohungen von jetzt." Vor diesem Hintergrund sei der Einsatz in Afghanistan nicht mehr sinnvoll gewesen.

Der Terrorgruppe IS-K, die vergangene Woche den Flughafen von Kabul attackiert hatte, richtete Biden aus: "Wir sind mit Ihnen noch nicht fertig!" Vor allem aber müssten sich die USA nun auf die Herausforderung durch China oder Russland konzentrieren. "Wir können beides gleichzeitig – den Terrorismus bekämpfen und auf neue Bedrohungen eingehen, die es jetzt gibt und die uns auch erhalten bleiben werden. Und es gibt nichts, was China oder Russland lieber hätten, als dass die USA noch ein Jahrzehnt in Afghanistan feststecken." Für Einsätze der USA müsste es klare Ziele geben, die auch erreichbar seien. Das sei in Afghanistan nicht auszumachen gewesen.

"Die Entscheidung, Afghanistan zu verlassen, ist nicht nur auf Afghanistan bezogen, sondern es geht um das Ende von Militäroperationen mit dem Ziel, andere Staaten umzubauen", betonte der US-Präsident weiter. Er betonte die finanziellen Kosten des Einsatzes: 300 Millionen Dollar pro Tag hätte der Preis über Dekaden betragen, so Biden, der diese Summe mit energischer Stimme wiederholte. "Ich will, dass die Menschen das hören!" Biden sprach aber auch über die menschlichen Kosten, die die Mitglieder der Armee, oft aus schlechtergestellten Schichten, tragen würden.

Biden trat aber auch dem Eindruck entgegen, dass Menschenrechte nicht mehr im Zentrum der US-Außenpolitik stehen würden. Das sei immer noch der Fall. Sie würden aber nicht mit dem Militär verteidigt, sondern mit dem Arsenal der US-Diplomatie.

Deutliche Fehleinschätzungen

Biden hatte sich schon vor der Rede Vorwürfen erwehren müssen, er sei vor dem Abzug aus Afghanistan Fehleinschätzungen aufgesessen. Kurz vor der Rede war ein Transkript des letzten Telefonats zwischen Biden und dem geflohenen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani publik geworden, das die beiden Mitte Juli geführt hatten. Beide Politiker machen darin nicht den Eindruck, als würden sie mit einem baldigen Ende der afghanischen Regierung oder mit dem Sieg der Taliban rechnen.

Biden teilte Ghani in dem Telefonat unter anderem mit, dieser habe "ganz klar das bessere Militär. Sie haben 300.000 gut ausgerüstete Soldaten gegen nur 70.000 bis 80.000, die sie haben" – sie, das sind die Taliban. Wie sich später herausstellte, dürfte die offizielle Zahl der 300.000 afghanischen Soldaten nie richtig gewesen sein. Viele dieser Posten dürften nie besetzt, sondern mit Fantasienamen nicht existenter ausgefüllt worden sein, um den Sold vom Staat zu kassieren. Das afghanische Militär fiel nach Angriffen der Taliban binnen Tagen in sich zusammen. Ghani floh daraufhin am 15. August aus Kabul.

Diplomatische Hilfe bei Ausreise

In der Nacht auf Dienstag hatten die USA den Militäreinsatz ein Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet. Damit endete auch die militärische Mission zur Evakuierung von US-Bürgern, Verbündeten und schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen. Biden und Außenminister Antony Blinken versprachen, man werde weiter alles daransetzen, zurückgebliebene US-Staatsangehörige und andere Schutzsuchende aus dem Land zu holen. Das solle nun aber mit diplomatischen statt mit militärischen Mitteln passieren.

Nach Einschätzung des US-Außenministeriums sind – zusätzlich zu tausenden ausreiseberechtigten Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft – noch zwischen 100 und 200 Amerikaner in Afghanistan, die das Land verlassen wollten. Blinken versicherte schon vor Bidens Ansprache: "Wir wollen unsere unnachgiebigen Bemühungen fortsetzen, Amerikanern, Ausländern und Afghanen zu helfen, Afghanistan zu verlassen, wenn sie sich dafür entscheiden." Das sagte auch Biden zu.

Kritik auch in der eigenen Partei

Die Republikaner im US-Senat hatten zuvor Biden im Zusammenhang der Evakuierungsmission in Afghanistan Wortbruch vorgeworfen. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, schrieb am Dienstag auf Twitter, der Demokrat Biden habe versprochen, die US-Truppen nicht abzuziehen, bevor nicht alle Amerikaner außer Landes gebracht worden seien. "Er hat dieses Versprechen gebrochen und die Amerikaner und unsere afghanischen Partner im Stich gelassen."

Das ist zweifellos auch Oppositionsrhetorik. Aber auch die Vorsitzenden von gleich drei Senatsausschüssen – dem für Außenpolitik, dem für die Geheimdienste und dem für die Streitkräfte – haben Untersuchungen angekündigt, um Fehler des Weißen Hauses beim Managen der Evakuierung unter die Lupe zu nehmen. Alle drei sind Mitglieder der Demokratischen Partei. (Manuel Escher, 31.8.2021)