Wer in der chinesischen Lokalpolitik Karriere machen will, kann Umweltthemen wie Smog und Treibhausgasemissionen nicht ignorieren, sagt Yu Jie vom Thinktank Chatham House.

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Die Tech-Branche hat es derzeit schwer im Reich der Mitte. Kein Börsengang der Ant-Group, Alibaba-Gründer Jack Ma verschwindet von der öffentlichen Bildfläche. Und nun kursieren Berichte, wonach der Zahlungsdienstleister Alipay zerschlagen werden soll (siehe Infobox für mehr Hintergrund). Laut China-Expertin Yu Jie steckt da System dahinter.

STANDARD: Woher kommt der politische Gegenwind für große chinesische Unternehmen?

Yu: Präsident Xi Jinping muss liefern. Er trat mit dem Versprechen an, bis zum hundertjährigen Bestehen der Partei alle Menschen in China aus der Armut zu holen. Das Jubiläum war heuer, und die Partei rühmt sich, geliefert zu haben. Hat sie auch, wenn man das Armutsmaß der Vereinten Nationen heranzieht, absolute Armut ist praktisch besiegt. Was wir jetzt beobachten, hat mit dem zweiten Versprechen zu tun, das Xi erfüllen will. Bis 2049, also bis zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik, sollen die Menschen in moderatem Wohlstand leben.

Yu Jie ist ist China-Spezialistin und Senior Research Fellow beim britischen Thinktank Chatham House.
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STANDARD: Warum geht China gegen die vor, die es schon heute zu Wohlstand gebracht haben?

Yu: Es geht auch um die Legitimierung der Partei. Bisher ging es um reines Wirtschaftswachstum. Wenn Einzelne reich wurden, war das eben ein hinzunehmender Nebeneffekt anhaltender Ungleichheit. Jetzt geht es darum, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern und für Wohlstand für möglichst alle zu sorgen. Dazu gehört auch gleicher Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen und anderen öffentlichen Gütern. Xi wird an der Macht bleiben, aber sein aktuelles Mandat läuft nächstes Jahr mit dem 20. Parteikongress aus. Was wir gerade sehen, zeigt, welchen Themen er sich in seinem kommenden Mandat widmen wird. Eine Priorität ist, die Schere zwischen der breiten Bevölkerung und den wenigen Reichsten zu verkleinern.

STANDARD: Leidet die Gesellschaft unter dem Reichtum Einzelner?

Yu: Es geht um grundsätzliche Strukturen. Je stärker kapitalistische Elemente ausgeprägt sind, desto reicher können Individuen werden. Allerdings kann das auch zu stagnierender sozialer Mobilität führen, wenn etwa die Vermögenspreise steigen. Geringe soziale Mobilität heißt geringere Aufstiegschancen, und für viele Familien ist das ein Grund, weniger Kinder zu bekommen. Das heißt: Das demografische Problem Chinas verschärft sich. Der zweite Punkt ist, dass sich China zu einer konsumgestützten Volkswirtschaft entwickeln will. Damit das gelingen kann, braucht es genügend inländische Nachfrage, also viele Menschen mit moderatem Wohlstand.

STANDARD: Wäre es nicht besser, ein wenig länger auf hohe Wachstumsraten zu setzen und danach erst auf Umverteilung?

Yu: Die breite Gesellschaft und die Volkswirtschaft haben nichts davon, wenn Einzelne unvorstellbar reich sind. Das Timing ist genau richtig. Die Einkommensschere ist so alarmierend groß, dass die Partei etwas tun muss. Ein Hebel ist das Steuersystem. China hat ein fortschrittliches System bei der Einkommensbesteuerung. Erbschaften und Vermögen werden aber kaum besteuert. Da wird die Regierung handeln, neue Steuern werden auf die reiche Unternehmerschicht zielen. Und der breiten Bevölkerung wird signalisiert, dass jeder Teil derselben Gesellschaft ist, auch die Reichsten.

STANDARD: Schreckt das ausländische Investoren nicht ab?

Yu: Ja, dies ist eine der unbeabsichtigten Folgen der Initiative "gemeinsamer Wohlstand". Das wurde zu wenig mitbedacht. Das Problem ist, wie Peking Entscheidungen kommuniziert und koordiniert. Oft werden abrupte und harte Maßnahmen gesetzt, und erst nachher wird ein nachhaltiger regulatorischer Rahmen geschaffen. Ausländische Unternehmen wissen oft nicht, was genau die politische Führung Chinas mit Maßnahmen bezwecken will. Dann kann der Eindruck entstehen, dass die kommunistische Partei keine ausländischen Investoren mehr im Land haben will. Oder dass Willkür dahintersteckt. Die Behörden müssten besser kommunizieren, was die Ziele der Regierung sind.

STANDARD: Was bedeuten Xis Pläne für das Klima?

Yu: China will sich in Schlüsselmärkten möglichst gut positionieren. Etwa bei E-Mobilität oder bei erneuerbaren Energien. Dass Xi jetzt die Lebensqualität der Bevölkerung heben will, bedeutet außerdem auch, dass er die Umweltthematik angehen wird. Verschmutzung und Extremwetter sind sichtbar. Und sie beschäftigen die Menschen, vor allem jüngere Generationen. Die Menschen merken, wenn der Himmel über Peking klarer wird, weil der Smog verschwindet. Die Chefs vieler staatlicher Unternehmen werden auch daran gemessen, wie erfolgreich sie Emissionen reduzieren. Dasselbe gilt für höhere Beamte in Lokalregierungen. Wer in der lokalen Politik Karriere machen will, kann das Thema nicht ignorieren.

STANDARD: Xi fiel international mit seinen Aussagen bisher nicht als großer Klimaschützer auf.

Yu: China hat zwei Gesichter. Nach innen ist Peking ehrgeizig und tut viel, um die Emissionen zu senken. Nach außen hin will man um jeden Preis den Anschein vermeiden, einer ausländischen Agenda zu folgen. Und schon gar nicht einer amerikanischen. Das Argument Pekings ist: China ist ein Schwellenland und kann nur einen Teil der Verantwortung schultern. Der Westen ist reich, weil er viel länger massenhaft Treibhausgase emittiert hat. Deshalb muss der Westen größere Anstrengungen unternehmen als etwa China, Indien oder andere Schwellenländer. China will in der Klimadiplomatie Wortführer des globalen Südens sein.

STANDARD: Wird China klimaschädliche Industrien einfach ins Ausland verschieben?

Yu: Nein. China vergibt in Ländern, die Teil der Initiative Neue Seidenstraße sind, etwa keine Kredite mehr für Kohlekraftwerke. (Aloysius Widmann, 16.9.2021)